EU will Schienennetz und Verkehrsbetrieb trennen "Chinesische Mauern" für die Deutsche Bahn

Die EU kommt der Deutschen Bahn im Streit um ihr Schienennetz entgegen. Ein Vorschlag von EU-Verkehrskommissar Kallas sieht vor, dass die Bahn das Schiennentz neben dem Fahrbetrieb betreiben kann, beide Bereiche aber streng getrennt werden müssen. Aus Deutschland kam Kritik an dem Reformvorschlag.

Im Streit zwischen der EU-Kommission und der Deutschen Bahn um deren Schienennetz zeichnet sich eine Lösung ab. EU-Verkehrskommissar Siim Kallas präsentierte in Brüssel Reformvorschläge für mehr Wettbewerb auf der Schiene, die keine Zerschlagung der Deutschen Bahn zur Folge haben würden.

Kallas' Reform sieht vor, dass die Deutsche Bahn neben dem Fahrbetrieb auch das Management des Schienennetzes unter dem Dach einer Holding weiter betreiben darf. Allerdings müssten zwischen beiden Sparten "chinesische Mauern" hochgezogen werden, so Kallas.

Beide Bereiche sollen eine eigene Führung erhalten. Die Rechnungsführung muss getrennt werden, um zu vermeiden, dass Staatsgelder zum Unterhalt des Schienennetzes einem Bahnunternehmen zu Gute kommen und es zu Wettbewerbsverzerrungen kommt. Auch die Computersysteme will seine Brüsseler Behörde auseinanderhalten. Für Personal, das von einem Bereich in den anderen wechseln will, sehen die Pläne Sperrzeiten vor.

Kritik aus Deutschland

In Deutschland rief der Vorschlag Ablehnung hervor. "Der Vorschlag ist nicht akzeptabel", hieß es aus Bahnkreisen. Denn die Umsetzung aller Vorgaben würde "faktisch einer Trennung gleichkommen".

Auch aus dem Bundesverkehrsministerium in Berlin kam Kritik. Im deutschen Schienenverkehr herrsche auch unter der jetzigen Struktur der Bahn genug Wettbewerb, erklärte ein Sprecher.

Deutscher Bahn drohen im Ausland Nachteile

Wird die Trennung nicht stichhaltig nachgewiesen, will die EU-Kommission die Gleise in anderen EU-Ländern für die Deutsche Bahn sperren. Das könnte massive Umsatzeinbußen bedeuten, weil die DB weit über die deutschen Grenzen hinaus unterwegs ist. Dei Deutsche Bahn sperrt sich gegen eine Aufspaltung von Infrastruktur und Verkehrsbetrieb.

Die Regeln sollen auch für alle anderen Bahnunternehmen in der EU gelten. Kallas' Ziel ist es, den Wettbewerb auf der Schiene zu erhöhen. Die bringe den Fahrgästen Vorteile hinsichtlich des Dienstleistungsservices und der Auswahl. Die Einsparmöglichkeiten beziffert er auf EU-weit 40 Milliarden Euro bis 2035.

Vor der Umsetzung muss das Reformvorhaben von den Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament gebilligt werden.