Barnier legt EU-Pläne vor Zügel für zockende Banker

Die EU will das Geld der Sparer besser vor riskanten Bankgeschäften schützen. Schon lange. Nun hat Kommissar Barnier seine Pläne vorgelegt. Die bleiben hinter den Vorschlägen von Fachleuten zurück. Die Banken protestieren dennoch.

Was Brüssel plant, zielt auf die 30 größten Banken in der EU ab - auf die spanische Santander, die italienische Unicredit, die französische BNP Paribas oder die Deutsche Bank. Die Pleite eines solchen Bankkonzerns verursacht immense Kosten, was die Finanzkrise gezeigt hatte.

Und so etwas will Binnenmarktkommissar Michel Barnier durch neue Regeln verhindern: "Wir müssen die riskantesten Geschäfte verbieten, die Risiken identifizieren, die Struktur dieser großen Banken vereinfachen und sie auf eine Größe bringen, die nicht mehr das gesamte Finanzsystem gefährdet", zeigte er sich entschlossen.

Eigenhandel komplett verbieten

Den sogenannten Eigenhandel der Banken will er ganz verbieten - also Geschäfte, die mit dem normalen Bankbusiness überhaupt nichts zu tun haben. Dabei spekulieren Banken auf eigene Kasse - mit viel geliehenem Geld. Außerdem soll eine vollständige Trennung des Investmentbankings vom klassischen Geschäft mit Kreditvergabe und Kontoführung möglich sein.

Nach Barniers Vorschlag würden darüber die Bankaufsichtsbehörden entscheiden: "Der Bankenaufseher veranlasst, dass diese Aktivitäten in eine spezielle Filiale ausgelagert werden. Es sei denn, die Bank kann zur Zufriedenheit des Aufsehers nachweisen, dass diese Aktivitäten keine Gefahr darstellen für die Stabilität des Finanzsektors."

Damit bleibt die EU-Kommission hinter dem sogenannten Liikanen-Bericht zurück. Bankkonzerne müssten ihre Investmentsparte grundsätzlich abtrennen vom Geschäftsbankenbereich, hatte eine Expertengruppe unter Leitung des finnischen Notenbankpräsidenten Erkki Liikanen vorgeschlagen.

"Das wird kaum zu kontrollieren sein"

Trennbank ja oder nein: Wenn die nationalen Bankenaufseher im Einzelfall entscheiden könnten, sei das alles andere als ein einheitliches europäisches System, kritisiert der Grünen-Finanzexperte Sven Giegold. Auch vom Verbot des Eigenhandels hält der Europaabgeordnete nichts: "Das klingt erst mal radikal. Das Blöde ist nur, dass es sehr schwer zu definieren ist, was Eigenhandel eigentlich ist. Das wird von Aufsichtbehörden kaum zu kontrollieren sein." Banken könnten immer wieder begründen, "dass sie gar keinen Eigenhandel machen", ergänzt er.

Ganz andere Kritik kommt aus der Wirtschaft. Dem Bundesverband der Deutschen Industrie gehen die geplanten Regeln viel zu weit. Eingriffe in das gängige System der Universalbanken könnten sich negativ auf die Kreditvergabe an die Unternehmen auswirken.

"Trennbanken verletzlicher als Universalbanken"

Und auch Bankenexperten wie Karel Lannoo von der Brüsseler Denkfabrik Ceps sind skeptisch: "Trennbanken sind verletzlicher als Universalbanken mit einer größeren Kapitalbasis. Banken können außergewöhnlichen Risiken viel besser widerstehen, wenn sie eine Einheit sind und nicht getrennt."

Insgesamt gibt es also sehr unterschiedliche Reaktionen, von denen sich Barnier eher bestätigt fühlt. Sein Vorschlag sei völlig unideologisch, pragmatisch, realistisch. Die europäischen Regeln würden bereits beschlossene nationale Bankengesetze keineswegs über den Haufen werfen - wie in Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Vielmehr gehe es um einen Rahmen, der die nationalen Regeln ergänze.

Barniers Vorschläge sind nicht das letzte Wort. Jetzt werden die EU-Finanzminister über ein gemeinsames Konzept verhandeln. Und dann kommt das Europaparlament ins Spiel. Das neue Parlament – denn Ende Mai wird gewählt.