EU-Finanzen Der Streit um die Brüsseler Milliarden

Noch in den 80er-Jahren verfügte die EU über Einnahmequellen, mit denen sie sich weitgehend selbst finanzieren konnte. Doch seit die Einnahmen aus Zöllen immer stärker sinken, während die Ausgaben weiter steigen, ist die EU von ihren Mitgliedsstaaten abhängig. Versuche, das zu ändern, bleiben bislang ohne Ergebnis.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

Die EU hängt am Finanztropf ihrer Mitgliedsstaaten. Im Gegensatz zu früher verfügt die Europäische Union kaum noch über eigene Einnahmequellen. Während in den 80er-Jahren Einfuhrzölle für Waren aus dem außereuropäischen Ausland viel Geld in die Brüsseler Kassen spülten, spielen diese Einnahmen heute nur noch eine untergeordnete Rolle. Das liegt daran, dass sich die meisten Staaten der Erde im Rahmen diverser Welthandelsrunden darauf verständigt haben, die Einfuhrzölle drastisch zu senken. Auf diese Weise wollten sie den globalen Warenaustausch liberalisieren.

Drei Viertel steuern die Mitglieder bei

Der zweite größere Einnahmenblock: Die Mehrwertsteuer. Dazu müssen die Mitgliedsstaaten einen festgelegten Teil ihres Mehrwertsteueraufkommens an den EU-Haushalt abführen. Beide Posten zusammen, also die Mehrwertsteuer plus die Zolleinnahmen decken nicht einmal mehr ein Viertel der Brüsseler Ausgaben von rund 120 Milliarden Euro.

Den großen Rest müssen die Mitgliedsstaaten beisteuern. Wie viel das genau ist, richtet sich nach der wirtschaftlichen Leistungskraft. Deutsche, Franzosen, Italiener, Belgier, Niederländer und Skandinavier gehören zu den größten Nettozahlern der EU - Deutschland zahlt beispielsweise etwa sieben Milliarden Euro mehr in die Kassen ein als es an Hilfen wieder ausbezahlt bekommt. Die Briten müssen nur deshalb weniger zahlen, weil die damalige britische Premierministerin Margret Thatcher Anfang der Achtzigerjahre für die Insulaner den sogenannten Britenrabatt ausgehandelt hatte.

Wer wenig Geld hat, hat auch wenig Macht

Bis 2013 soll das gesamte EU-Finanzsystem auf den Prüfstand – vereinfacht gesagt will Brüssel dann weniger in die Erhaltung der Landwirtschaft investieren, dafür mehr in Zukunftstechnologien und die dafür nötige Forschung. Außerdem soll der Britenrabatt fallen und die EU soll finanziell eigenständiger werden. Deshalb der erneute Vorstoß für eine eigene EU-Steuer.

Welche Abgabe Brüssel tatsächlich erheben will, ist noch offen - EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski will den Finanzministern mehrere Vorschläge unterbreiten. Eine CO2-Steuer ist aus EU-Sicht ebenso denkbar wie eine EU-weite Steuer auf Börsengeschäfte. Bisher allerdings hatte Brüssel keinen Erfolg mit derartigen Vorstößen - die Mitgliedsstaaten achten nämlich genau darauf, dass die Kommission nicht zu viel eigenes Geld bekommt - schließlich bedeutet Geld Macht. Und dementsprechend gilt: Wer weniger Geld hat, hat auch weniger Macht.