EU-Gipfel berät über Notfallfonds "Jeder soll sich auf die EU verlassen können"

Der EU-Gipfel will ein Signal der Sicherheit aussenden: Staatsbankrotte sollen vermieden werden. Der Notfallfonds wird daher auf 50 Milliarden Euro verdoppelt. Die EU will auch das Kapital des Internationalen Währungsfonds deutlich aufstocken.

Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel

Beim EU-Gipfel wird wieder mit gewaltigen Summen jongliert. Weitere Milliarden sollen helfen, der massiven Wirtschafts- und Finanzkrise zu begegnen. Die hat die EU-Länder ganz unterschiedlich getroffen. Vor allem in Ost- und Mitteleuropa steht einigen, so wie Ungarn, das Wasser bis zum Hals. Der Staatsbankrott ist mittlerweile eine reale Bedrohung.

Im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs ist man sich aber einig, dass es soweit nicht kommen soll. Jedes Land soll sich darauf verlassen können, dass notfalls ausreichend Geld zur Verfügung gestellt wird. "Ich erwarte mir, dass die Europäische Union sagt, dass jeder Partner, egal wo, sich auf die EU und die Stabilität in der EU verlassen kann", sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Beruhigungspille für Ungarn

Um den finanziell besonders angeschlagenen EU-Ländern mehr Sicherheit zu geben, soll der EU-Krisenfonds für die Länder, die noch nicht den Euro haben, aufgestockt werden. Dass künftig 50 Milliarden Euro und nicht mehr 25 Milliarden zur Verfügung stehen sollen, hat eher symbolische Bedeutung. Denn bisher wird gar nicht so viel Geld benötigt - es ist eine Art Beruhigungspille für Länder wie Ungarn.

Die Euroländer sind sich aber einig, dass kein Land wegen der Finanzmarktkrise schneller den Euro bekommen soll als bisher vorgesehen. Die strengen Regeln für die Einführung der Gemeinschaftswährung sollen nicht aufgeweicht werden. "Ich bin der Auffassung - und die Auffassung wird von allen geteilt -, dass wir die Beitrittskriterien nicht aufweichen sollten", sagte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker.

Keine Aufweichung der Maastricht-Kriterien

Vor allem Rumänien, aber auch Polen hatte anklingen lassen, dass man sich eine beschleunigte Euro-Einführung wünsche, um dadurch besser für die Finanzkrise gerüstet zu sein. Aber Fehlanzeige: Die Euroländer wollen die Stabilität des Euro nicht dadurch aufweichen, dass an den strengen Kriterien zur Euro-Einführung etwas geändert wird.

Grundsätzlich sind sich die Staats- und Regierungschefs in der EU auch einig, dass man nun erst einmal abwarten muss, wie die Krise sich entwickelt. Stabilisierungsmaßnahmen und Konjunkturpakete in Höhe von insgesamt 400 Milliarden Euro hat die EU auf den Weg gebracht - jetzt will man erst einmal sehen, ob sie auch wirken, bevor neues Geld in die Wirtschaft gepumpt wird.

Fünf Milliarden Euro für Energie und Breitband-Internet

"Ich denke nicht, dass es an der Zeit ist, neue Pakete zu schnüren", sagte Estlands Regierungschef Andrus Ansip. Man werde eines Tages sowieso zu einer sehr zurückhaltenden Ausgabenpolitik zurückkehren müssen. Grünes Licht gibt es deshalb auch nur für die vergleichsweise kleine Summe von fünf Milliarden Euro, die die EU-Kommission noch bereit stellen will. Das Geld soll in den Ausbau von schnellen Internetverbindungen fließen, vor allem auf dem Land, und für Energieprojekte ausgegeben werden.

Auf Druck von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die Bedingung für die Finanzierung solcher Projekte, dass sie in diesem oder im kommenden Jahr begonnen werden und nicht erst später, damit sie wirklich helfen, die aktuelle Wirtschaftskrise zu bekämpfen. Ob das ganze Bündel an Maßnahmen reicht, um die EU sicher durch die Krise zu führen, kann ohnehin niemand sagen.