EU-Staaten und -Parlament finden keinen Kompromiss Verhandlungen über EU-Etat 2011 gescheitert
Kein Kompromiss in Brüssel: EU-Mitgliedsstaaten und EU-Parlamentarier haben sich nicht auf einen Etat für das kommende Jahr einigen können. Grund war, dass die Regierungen mehr Macht für das Parlament bei der Haushaltsprozedur ablehnen. Jetzt sind Prestigeprojekte wie der Diplomatische Dienst der EU gefährdet.
Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2011 sind gescheitert. EU-Staaten und das Europaparlament konnten sich in einem Vermittlungsverfahren nicht auf einen Kompromiss einigen. Die EU-Kommission muss nun einen neuen Haushaltsentwurf vorlegen. "Das ist ein bedauerliches Scheitern", sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Europaparlaments, Alain Lamassoure.
Streitpunkt war eine politische Erklärung der Mitgliedstaaten zur Machtverteilung bei der künftigen Haushaltsprozedur. Der Text ging vor allem auf britische Forderungen ein und fiel nach Ansicht von Parlamentariern zu dürftig aus. Die eigentlichen Budgetzahlen waren nicht mehr strittig: Die Zahlungen sollten höchstens um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro steigen. Mit den Geldern werden hauptsächlich die Landwirtschaft und arme Regionen unterstützt.
"Ich bedauere, dass wenige Mitgliedsstaaten die Tür zum EU-Haushalt 2011 geschlossen haben", sagte EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek. Ihre Unnachgiebigkeit beschädige das Vertrauen der Bürger, dass die EU vernüftig funktioniere. In der Kritik steht vor allem die britische Regierung, der großer Einfluss auf die politische Erklärung zugeschrieben wird. Schon beim EU-Gipfel Ende Oktober hatte der britische Premier David Cameron eine Erklärung großer Mitgliedstaaten - auch Deutschlands - für einen begrenzten EU-Ausgabenanstieg 2011 initiiert. Auch die Niederlande gaben sich bei Verhandlungen als Hardliner.
Neue EU-Projekte in Gefahr
Die EU-Haushaltsprozedur muss nun von vorne starten. Ohne Deal drohen Brüssel finanzielle Engpässe: Die Kommission müsste 2011 jeden Monat aufs Neue Mittel bei den Mitgliedsstaaten beantragen, auf Grundlage des Etas 2010. Der neue Diplomatische Dienst und die gerade beschlossene EU-Finanzaufsichtsbehörde wären dann nicht in vollem Umfang wie geplant zu finanzieren.
Diplomaten erwarten, dass der Haushalt 2011 und die künftige Finanzierung der EU beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember eine zentrale Rolle spielen werden. "Ich bin zuversichtlich, dass wir mit dem Europäischen Rat verhandeln können", sagte Haushaltspolitiker Lamassoure.
