Einigung auf Fünf-Milliarden-Euro-Paket EU will Internet und Energieprojekte fördern

Die EU will mit fünf Milliarden Euro Energieprojekte und schnelle Internetverbindungen fördern. Darauf einigten sich laut EU-Kommissionspräsiden Barroso die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel. Weitere Milliarden sollen in die Stabilisierung Finanzen von Staaten fließen.

Nach monatelangem Streit ist die Europäische Union einig über ein fünf Milliarden Euro schweres Konjunkturprogramm. Das sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach der ersten Arbeitssitzung des EU-Gipfels in Brüssel. Der Großteil der Mittel soll in den Ausbau grenzübergreifender Gas- und Stromleitungen sowie alternativer Energien fließen. Aber auch schnelle Internetverbindungen sollen gefördert werden. "Es gab einen großen Konsens, dass die Energiesicherheit seit der vergangenen Gas-Krise eine wirkliche Priorität ist", sagte Barroso. "Ich bin sehr froh über dieses Ergebnis." Diplomaten sprachen von einer "Grundsatzeinigung".

Der nun gefundene Kompromiss sieht inoffiziellen Angaben zufolge unter anderem vor, dass die Energieprojekte nur dann gefördert werden, wenn das Geld bereits in diesem oder kommenden Jahr fließen kann. Deutschland hatte seine Zustimmung zu dem Paket davon abhängig gemacht, dass es in der jetzigen Krise Impulse für die Konjunktur gibt. Die Bundesregierung hatte zudem kritisiert, dass es sich um Geld handele, das bisher in keinem Haushalt eingeplant sei und aus den nationalen Budgets zugeschossen werden müsste. 

Eine Milliarde für Internetausbau

Dem Vernehmen nach sind eine Milliarde Euro für den Ausbau von Breitbandverbindungen eingeplant, vier Milliarden Euro für Energieprojekte. Auf Fördergelder können unter anderem Offshore-Windparks in der Nord- und Ostsee hoffen. Auch moderne Kohlekraftwerke können gefördert werden, etwa in Hürth bei Köln und Jänschwalde in der Lausitz.

Notfallfonds soll verdoppelt werden

Die EU will zudem ihren Notfallfonds für EU-Länder in Finanznöten von bisher 25 Milliarden auf 50 Milliarden Euro verdoppeln. Eine entsprechende Entscheidung der EU-Staats- und Regierungschefs sei geplant, sagte Barroso weiter. Der Fonds kann nur von EU-Ländern genutzt werden, die den Euro noch nicht eingeführt haben. Ungarn und Lettland bekamen bereits milliardenschwere Hilfen aus dem Fonds.

Weiter hieß es in Brüssel, dass die EU-Staaten im Kampf gegen Staatsbankrotte den Internationalen Währungsfonds (IWF) mit zusätzlichen Finanzmitteln ausstatten wollten. Während Polens Finanzminister Jacek Rostowski von einer Summe von "mindestens 75 Milliarden Dollar" ausging, sprach ein britischer Offizieller von "75 bis 100 Milliarden Dollar". Diese Spanne war auch in dem Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels als mögliche Größe genannt worden.

Die EU unterstützt damit eine Verdoppelung der IWF-Finanzhilfen für in Not geratene Staaten auf 500 Milliarden Dollar. Neben den EU-Mitgliedern müssten noch andere Länder Darlehen geben. Japan hat bereits die Bereitstellung von Geldern signalisiert.

Verdreifachung der IWF-Mittel erwogen

Aus dem IWF-Topf werden Länder mit Krediten unterstützt, die in Zahlungsschwierigkeiten geraten sind. Der IWF hat bereits mehrfach gewarnt, dass seine Mittel bei einer länger andauernden Krise nicht ausreichen würden, um Staaten vor einem Bankrott zu bewahren. Die USA hatten sogar zwischenzeitlich eine Verdreifachung der IWF-Mittel auf 750 Milliarden Dollar erwogen.

Nur eine angemessene Ausstattung des IWF könne die "Seuche" der Instabilität an den Finanzmärkten bekämpfen, sagte ein britischer Diplomat. Bislang hat der IWF Island, mehreren osteuropäischen Ländern wie Ungarn, Ukraine und Lettland sowie Pakistan unter die Arme gegriffen.