Kolumne Euroschau Was für ein Wahnsinn!
Die Europäische Zentralbank entwickelt sich in der Schuldenkrise zur letzten Bastion: Sie soll die Probleme lösen, für die Politiker und Spekulanten verantwortlich sind. Aber es wäre Wahnsinn, nun mit noch mehr Geld all das zu bekämpfen, was die Politik des billigen Geldes angerichtet hat.
Von Klaus-Rainer Jackisch, HR
Wäre die Lage nicht so ernst und die Materie nicht so abstrakt, dann wären die nächtlichen Ereignisse in der Europäischen Zentralbank reif für einen Thriller. Seit Wochen bunkern europäische Geschäftsbanken jeden Abend Millionen über Millionen in den Tresoren der Notenbank. Mehr als 330 Milliarden Euro waren es Anfang dieser Woche. Der höchste Stand seit eineinhalb Jahren. Eigentlich lohnt sich das für Banken nicht. Denn die Zinsen, die die EZB zahlt, sind nicht der Rede wert.
Viel lukrativer wäre es, Geschäfte mit anderen Banken zu machen. Doch die Institute trauen sich gegenseitig nicht mehr über den Weg. Vor allem Amerika ist es zu unsicher, ihre Dollar an europäische Partner herauszurücken. Die Gegenleistung in Euro könnte angesichts der Schuldenkrise bald nichts mehr wert sein, so die Befürchtung.
Lage so schlimm wie in der Finanzkrise 2008
Die Lage ist mittlerweile so schlimm wie mitten in der Finanzkrise 2008. Damals schauten Notenbanker tief in den Abgrund. Auch die konzertierte Aktion sechs führender Notenbanken vergangener Woche hat an der Lage nicht viel geändert. Sie gaben massenhaft billige Dollar aus. Ein Feuerwehreinsatz von EZB und Co.
Die Notenbank wird in der Schuldenkrise immer mehr zu letzten Bastion: Sie soll retten, was saumselige Politiker und skrupellose Spekulanten an die Wand gefahren haben. Sie soll die Notenpresse heiß laufen lassen und mit noch mehr Geld das bekämpfen, was die Politik des billigen Geldes angerichtet hat. Ginge es nach den Befürwortern dieser Strategie, dann würde sie ihre Hauptaufgabe über Bord werfen. Die besteht darin, die Inflation in Schach zu halten. Und sie würde sich endgültig zum Handlanger derer machen, die an der Krise auf Kosten der Allgemeinheit richtig verdienen. Was für ein Wahnsinn!
Und was macht die EZB? Sie arbeitet wie die Feuerwehr. Von vorbeugendem Brandschutz ist keine Rede mehr. Und die Feuerwehr fährt Schlingerkurs. Sie versucht, es allen recht zu machen. Vergangenen Monat senkte sie die Zinsen und dürfte das diese Woche erneut tun. Begründet wird das mit einem drohenden Wirtschaftseinbruch. Faktisch geht es aber darum, die Finanzmärkte zu stützen. Die lechzen immer und ständig nach billigem Geld.
Kein Beleg für deutlich niedrigere Inflation
Eine Zinssenkung sei möglich, weil die Inflation in den nächsten Monaten deutlich zurückgehe, behauptet die EZB. Dafür gibt es keinen Beweis. Seit Monaten versprechen die Währungshüter rückläufige Inflation. Tatsächlich ziehen beim Supermarkt um die Ecke die Preise jeden Monat aufs Neue kräftig an. Die Inflationsrate in der Eurozone ist mit drei Prozent viel zu hoch. Zentrales Ziel der EZB ist es, Preisstabilität zu wahren. Alles andere ist untergeordnet. Wer warnt, dass die EZB auf dem besten Weg ist, dieses Hauptziel zu verlassen, stößt auf pikierte Gesichter - vor allem in der Bundesbank. Doch die hat im EZB-Rat ohnehin nicht mehr viel zu sagen.
Schlingerkurs fährt die Zentralbank auch in ihrer umstrittenen Anleihepolitik: Weiterhin werden Staatsanleihen klammer Euro-Staaten gekauft, obwohl das gegen den EU-Vertrag von Lissabon verstößt. Allerdings hat das Engagement der EZB in den letzten Tagen deutlich nachgelassen. Erstmals gab es nun auch ein Bekenntnis des neuen EZB-Präsidenten Mario Draghi, dass dies keine Dauereinrichtung werde: Es könne nicht angehen, dass die EZB Staaten subventioniere, sagte er vor dem Europaparlament. Wohl wahr.
Ganz schön viel, was diese Feuerwehr derzeit leisten muss: Banken retten, den Geldkreislauf aufrechterhalten, Staaten vor dem Zusammenbruch bewahren, billiges Geld zur Verfügung stellen und die Inflation nicht völlig aus dem Blick verlieren. Es brennt an allen Ecken und Enden. Gut, dass der EZB das Wasser nicht ausgehen kann. Denn Geld kann sie unbegrenzt drucken. Der Preis allerdings ist hoch: Die junge, aber doch so angesehene Institution, verspielt immer mehr ihr wichtigstes Kapital: das Vertrauen beim Bürger - in die EZB und in den Euro.
Klaus-Rainer Jackisch schreibt bei tagesschau.de regelmäßig seine Kolumne Euroschau, in der er einen Blick auf die monatliche EZB-Ratssitzung wirft.
