Beschränkung auf elf Cent geplant EU-Minister wollen Auslands-SMS zwangsverbilligen

EU-Medienkommissarin Reding hat sich nach eigenen Angaben durchgesetzt: Der Ministerrat stimmte für ihren Vorschlag, künftig eine Preisobergrenze für den SMS-Versand vorzuschreiben. Ab Sommer 2009 darf dann eine SMS aus dem EU-Ausland nur noch elf Cent kosten.

Handy-Nutzer in Europa können sich auf niedrigere Tarife für im EU-Ausland versandte SMS einstellen. Nach Angaben von Medienkommissarin Viviane Reding stimmten die für Telekommunikation zuständigen EU-Minister für ihren Vorschlag. Reding will für im europäischen Ausland versandte SMS eine Kosten-Obergrenze von elf Cent festlegen. Die Deckelung soll noch vor der nächsten Reisesaison im kommenden Sommer in Kraft treten.

Die Minister müssen sich jetzt noch auf ein konkretes Gesetz einigen. Auch das Europaparlament muss zustimmen. Die Verhandlungen mit Vertretern des EU-Parlaments, der Kommission sowie der Mitgliedstaaten sollen laut Reding sofort beginnen. Noch vor den Neuwahlen zum Europaparlament im kommenden Juni solle es eine Einigung geben.

Pro Jahr werden in der EU laut Kommission 2,5 Milliarden SMS über nationale Grenzen hinweg geschrieben. Deutsche Handynutzer zahlen nach Kommissionsangaben in Spanien oder anderen EU-Ländern für eine Textnachricht derzeit bis zu 40 Cent.

Einigung auch bei Telekom-Paket

Nach Angaben der französischen Ratspräsidentschaft einigten sich die Mitgliedsstaaten auch auf eine gemeinsame Position für die Verhandlungen zum sogenannten Telekom-Paket mit dem Europäischen Parlament. Im Vergleich zum Entwurf der EU-Kommission sollen die nationalen Branchenaufseher ihre Autonomie behalten. Für die Kommission sind geringere Eingriffsmöglichkeiten vorgesehen, als dies Reding gerne durchgesetzt hätte. Die EU-Kommission hatte ursprünglich unter anderem die Gründung einer neuen EU-Agentur gefordert. Die Mitgliedstaaten lehnten dies ab. Das EU-Parlament hatte Redings Pläne bereits in einigen Punkten entschärft.