EU-Kommissarin fordert Gesetzesänderung SMS sollen in der EU billiger werden
Lange hat EU-Telekommunikations-Kommissarin Viviane Reding bei den SMS-Kosten auf eine freiwillige Senkung gehofft – jedoch weitgehend vergeblich. Jetzt sollen die Mobilfunkbetrieber durch ein Gesetz zu niedrigeren Gebühren gezwungen werden. Schon 2009 sollen EU-Bürger von der Maßnahme profitieren.
Von Michael Becker, MDR-Hörfunkstudio Brüssel
Viviane Reding, die für Telekommunikation zuständige Kommissarin der EU, kann sehr hartnäckig sein. Das haben die Mobilfunkbetreiber bereits zu spüren bekommen: Im vergangenen Jahr hatte Reding die Branche in die Knie gezwungen, als es darum ging, die Gebühren für Auslands-Telefonate mit dem Handy innerhalb der EU zu senken.
Mondpreise für SMS im Ausland
Jetzt bläst die Medienkommissarin erneut zum Angriff. Diesmal geht es um die SMS-Gebühren innerhalb der EU: "Das Ziel ist ganz einfach: Wer sein Handy in einem anderen EU-Land nutzt, sollte dafür nicht mehr bezahlen müssen als zu Hause." Davon kann bisher in der Tat keine Rede sein. Bei Auslands-SMS werden die Kunden ordentlich zur Kasse gebeten. Wer beispielsweise im Urlaub eine SMS an Freunde oder Familie schickt, zahlt deutlich mehr als für eine SMS zu Hause.
Nach dem Zuckerbrot...
Ein deutscher Tourist, der in Spanien eine SMS nach Hause schickt, zahlt dafür über 40 Cent. "Das ist wirklich keine gute Nachricht für Reisende", sagt Medienkommissarin Reding. Bisher hatte sie es auf die sanfte Tour versucht und die Mobilfunkbetreiber aufgefordert, ihre Tarife für Auslands-SMS innerhalb der EU freiwillig zu senken. Einige haben das auch getan - aber Reding ist mit den Ergebnissen alles andere als zufrieden. Ihr Fazit: "Wir sehen ganz klar, dass die Mobilfunkbetreiber nicht bereit sind, die Preise selbst zu senken."
... die Peitsche
Nun also die harte Tour: Bis Oktober will Reding einen Gesetzesvorschlag auf den Tisch legen - darin soll eine Obergrenze für SMS festgeschrieben werden, die innerhalb der EU verschickt werden. Diese soll bei maximal 15 Cent pro SMS liegen. Und nicht nur das: Auch wer sich den Luxus leistet, im EU-Ausland mit dem Handy ins Internet zu gehen, soll dafür weniger zahlen - hier sind die Gebühren noch geradezu astronomisch.
Gebührensenkung für 2009 angepeilt
Bis Sommer kommenden Jahres, so der Zeitplan, soll das Gesetz in Kraft treten. Reding hatte im vergangenen Jahr auf demselben Weg bereits die Gebühren für Auslandstelefonate mit dem Handy gesenkt. Auch diese Gebühren sollen in den kommenden Jahren weiter sinken. Zurzeit bezahlt man maximal 49 Cent pro Minute, wenn man aus dem EU-Ausland zu Hause anruft, und 24 Cent wenn man angerufen wird. Hinzu kommt noch die jeweilige Mehrwertsteuer.
Für ihren Feldzug gegen die Mobilfunkbetreiber braucht die Medienkommissarin die Unterstützung des Europa-Parlaments und der Regierungen in den EU-Ländern. Beides gilt als sicher. Verbraucherschutzminister Horst Seehofer signalisierte bereits seine Zustimmung.