Vorschläge von EU-Expertengruppe um Stoiber "Bürokratieabbau als kostenloses Konjunkturprogramm"

Unternehmen in der Europäischen Union könnten 40 Milliarden Euro sparen, wenn überflüssige Gesetze und Verordnungen gestrichen und schlechte besser gemacht würden. Das stellt laut "Welt am Sonntag" der Bericht einer EU-Expertengruppe um den früheren bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber fest.

Eine Expertengruppe unter Vorsitz des früheren bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber hat Vorschläge zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union (EU) erarbeitet. Sie kommt in einem Bericht zu dem Ergebnis, dass Unternehmen annähernd 40 Milliarden Euro sparen könnten, wenn nicht die nationale Umsetzung europäischer Rechtsakte unternehmerisches Handeln erschweren würde. Über das Papier berichtet die "Welt am Sonntag".

Stoiber wolle den Bericht am Dienstag Kommissionspräsident Barroso übergeben, heißt es. Ein Drittel der Verwaltungskosten, die auf europäische Rechtsakte zurückzuführen sind, entstünden für Unternehmen erst auf nationaler Ebene. Die Unterschiede zwischen den 27 Mitgliedsstaaten seien "erheblich". Zum Beispiel seien die Zeiträume von der Ausschreibung bis zur Vergabe öffentlicher Aufträge je nach Land sehr unterschiedlich.

Von der Ausschreibung bis zur Vergabe öffentlicher Aufträge dauert es laut dem Bericht in Litauen 77 Tage - im Vergleich zu 241 Tagen in Malta. Stoiber fordert die Länder in der "Welt am Sonntag" auf, Bürokratiekosten zu senken: "Bürokratieabbau ist ein kostenloses Konjunkturprogramm."

Diskussion wie nach Pisa-Studien erwünscht

Weiter wird Stoiber zitiert, er wünsche sich wie durch die Pisa-Studien in der Bildungspolitik eine Diskussion über den Bürokratieabbau: "Warum sind andere besser als wir? Ein solcher Wettbewerb könnte auch beim Bürokratieabbau einen weiteren starken Impuls zu Verbesserungen auslösen." Es lägen nun "konkrete Beispiele auf dem Tisch, wie man es besser machen kann". Stoiber ist seit September 2007 oberster Beauftragter für Bürokratieabbau in der EU.