Gesetzespaket der EU-Kommission Europäische Union plant zentrale Finanzaufsicht
Kurz vor dem G20-Gipfel in Pittsburgh hat die EU-Kommission ein Gesetzespaket zur Finanzaufsicht in der Europäischen Union vorgelegt. Kern sind drei neue Kontrollbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen. Zudem soll ein zentraler Ausschuss das gesamte Finanzsystem im Auge behalten.
Die Europäische Union will als Konsequenz aus der Finanzkrise die Aufsicht über Banken, Versicherungen und Börsen reformieren. Die EU-Kommission legte dazu in Brüssel ein Gesetzespaket vor.
Drei europäische Behörden und ein neues Aufsichtsgremium der Zentralbanken sollen demnach künftig über die Stabilität des Finanzsystems wachen und in bestimmten Situationen den nationalen Behörden Vorschriften machen können. Die Schwäche der bisher national organisierten Aufsicht sei in der Finanzkrise zutage getreten, erklärte die Kommission.
Finanzaufsicht auf zwei Säulen
Die Finanzaufsicht in Europa soll demnach künftig auf zwei Säulen aufbauen. Die drei neuen Aufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen und Börsen sollen mit den nationalen Aufsehern in einem Europäischen System für Finanzaufsicht (EFSF) zusammenarbeiten. Die EU-Behörden können zwischen den nationalen Aufsehern vermitteln, wenn diese zum Beispiel bei der Aufsicht über grenzüberschreitende Institute in Streit geraten. Auch soll die EU-Ebene im Krisenfall die Koordination übernehmen. Die neue EU-Wertpapieraufsicht wäre zudem für die Überwachung der Rating-Agenturen zuständig.
Daneben würde unter dem Dach der Europäischen Zentralbank ein Europäischer Ausschuss für Systemrisiken (ESRB) eingerichtet, der das gesamte Finanzsystem im Auge behalten und Frühwarnungen aussprechen soll. Anders als die neuen EU-Behörden hätte der ESRB keine rechtlichen Kompetenzen gegenüber der nationalen Aufsicht.
"Aufsicht muss global und europäisch sein"
Da die Finanzmärkte längst europäisch und global ausgerichtet seien, müsse auch die Aufsicht global und europäisch sein, sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen wie im Herbst 2008 schützen, als die Regierungen Milliarden Euro in die Rettung der Banken investieren mussten."
"Wir wollen den europäischen Steuerzahler vor weiteren schwarzen Tagen schützen."
"Gute Grundlage für die weitere Diskussion"
Die Bundesregierung bezeichnete die Vorschläge als "gute Grundlage für die weitere Diskussion im Rat". Die Verbesserung der grenzüberschreitenden Finanzaufsicht sei für die Bundesregierung ein zentrales Element für mehr Kontrolle und Transparenz auf den Finanzmärkten, sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin.
Mit den Vorschlägen will sich die EU beim G20-Treffen in Pittsburgh als Vorreiter präsentieren. Stimmen Mitgliedstaaten und Europaparlament dem Vorhaben zu, könne die neue Finanzaufsicht bereits im Laufe des kommenden Jahres ihre Arbeit aufnehmen, hieß es in der Kommission.
