Sicherung privater Einlagen Andere Länder ziehen nach

Nach dem deutschen Vorstoß wollen auch andere EU-Länder einen besseren Sparer-Schutz einführen. Österreich, Dänemark und Schweden kündigten wie zuvor Irland und Griechenland an, private Spareinlagen staatlich zu schützen. Ab heute beraten die EU-Finanzminister über die Krise.

Als Reaktion auf die deutsche Staatsgarantie für private Spareinlagen will nun auch Österreich die staatliche Einlagensicherung erhöhen. Sie folgt damit dem Beispiel der deutschen Regierung, Irlands und Griechenlands. Er wolle einen entsprechenden Vorschlag am Mittwoch in den Ministerrat einbringen, kündigte Finanzminister Wilhelm Molterer laut einer Meldung der Nachrichtenagentur APA an. Einen Betrag nannte er nicht. Zurzeit werden in Österreich generell 20.000 Euro je Person garantiert.

Angst vor Geldabfluss nach Deutschland

Molterer betonte, dass damit nicht Steuergeld fließe, vielmehr gebe der Staat Sicherheit, die hoffentlich nie gebraucht werde. Für die Erhöhung bestehe zwar keine Notwendigkeit, da die österreichischen Banken gut aufgestellt seien, sagte Molterer laut APA in der "ZiB 1". Er werde die Maßnahme aber trotzdem vorschlagen, damit nicht Spargelder nach Deutschland abfließen. Auch Bundeskanzler Alfred Gusenbauer erklärte, aufgrund der deutschen Entscheidung entstehe für Österreich eine neue Situation.

Dänemark und Schweden folgen dem Beispiel

Die dänische Regierung garantiert ebenfalls alle Spareinlagen privater Kunden. Das Wirtschaftsministerium in Kopenhagen teilte mit, die private Kreditwirtschaft habe 35 Milliarden Kronen (4,63 Milliarden Euro) für einen Fonds zugesagt, der zwei Jahre lang die Einlagen von Kontoinhabern absichern solle.Mehrere dänische Regionalbanken waren in den vergangenen Wochen von größeren Konkurrenten übernommen worden und nur so der Insolvenz entgangen.

Die schwedische Regierung verdoppelte die Einlagensicherung ab sofort von 250.000 Kronen (35.500 Euro) auf eine halbe Million Kronen (71.000 Euro). Dieser Schritt sei ein Beitrag dazu, das Vertrauen der Bankkunden in das Finanzsystem zu sichern, erklärten Finanzminister Anders Borg und der für die Kapitalmärkte zuständige Minister Mats Odell in einer gemeinsamen Mitteilung.

Britische Opposition fordert ebenfalls Sicherung

In Großbritannien forderte die Opposition die Regierung auf, dem Schritt der Bundesregierung zu folgen. Die drittstärkste Partei der Liberaldemokraten erklärte, die Maßnahme sei "unvermeidbar". "Deutschland ist Europas wirtschaftliche Supermacht", sagte Parteichef Nick Clegg. "Wo es führt, sind andere verpflichtet zu folgen." Schon Irlands Entscheidung der vergangenen Woche, für alle Spareinlagen eine Garantie abzugeben, habe eine europäische Herangehensweise zum Schutz von Spareinlagen erforderlich gemacht. "Deutschlands Entscheidung heute macht sie absolut unvermeidbar", sagte Clegg.

Das britische Finanzministerium teilte mit, es prüfe seine Antwort auf die deutsche Maßnahme. Finanzminister Alistair Darling hatte mehrfach betont, dass er "alles erforderliche" tun werde, um die Stabilität des britischen Finanzsystems zu erhalten.

Finanzminister beraten über Krise

Die Finanzkrise steht auch im Mittelpunkt von Beratungen der EU-Finanzminister heute und morgen in Luxemburg. Die vier größten EU-Länder Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien hatten bei ihrem Sondertreffen in Paris am Samstag erklärt, sie wollten das Bankensystem stabilisieren und das Geld der Steuerzahler und Sparer schützen.

Bei den Regeln zum Abbau der Staatsverschuldung wollen die Finanzminister berücksichtigt sehen, dass wegen der Finanzkrise außergewöhnliche Umstände herrschen. Bei einer Rezession könnte die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts dann geringfügig überschritten werden, ohne dass ein Strafverfahren der EU droht.

Berlusconi will EU-Rettungsfonds

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi kündigte an, sein Finanzminister Giulio Tremonti werde bei dem Treffen Luxemburg die Bildung einen europäischen Rettungsfonds für Banken in Höhe von drei Prozent der Wirtschaftsleistung vorschlagen, schreibt die italienische Nachrichtenagentur Ansa. Das Bundesfinanzministerium erklärte umgehend, Deutschland sei weiter gegen ein solches Rettungspaket. Frankreich hatte vergangene Woche die Idee eines europaweiten Auffangfonds nach amerikanischem Vorbild ins Spiel gebracht, der angeblich 300 Milliarden Euro schwer sein sollte.