Kampf gegen weltweite Rezession G20 unterstützen Konjunkturmaßnahmen
Die Finanzminister der G20-Staaten sind offenbar dafür, dass die weltweiten Konjunkturpakete bis zum Ende der Krise fortgeführt werden. Der Ausstieg müsse dann allerdings gemeinsam erfolgen. Bundesfinanzminister Steinbrück ließ unterdessen Berichte dementieren, er kämpfe für eine Steuer auf alle Finanzmarktgeschäfte.
Die 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) unterstützen die milliardenschweren Konjunkturmaßnahmen im Kampf gegen die Rezession. Die expansive Geld- und Finanzpolitik solle so lange weitergehen, bis eine weltweite Erholung gesichert sei. Das geht aus einem Entwurf für ein Kommunique des G20-Gipfels in London hervor, der der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt. Die G20-Vertreter einigten sich auch auf Standards für die Bezahlung von Managern. Obergrenzen für die umstrittenen Prämien wurden aber laut Entwurf nicht vereinbart.
Die G20-Finanzminister bereiten momentan in London den G20-Weltfinanzgipfel vor.
Der deutsche Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen sagte, niemand wolle die Konjunkturmaßnahmen schon heute beenden. Die G20 seien sich aber einig, dass ein gemeinsamer koordinierter Ausstieg vorbereitet werden solle.
Die Finanzminister und Notenbankchefs bereiten in London den G20-Weltfinanzgipfel Ende des Monats in den USA vor. Dort werde mit "maßgeblichem Fortschritt" bei der Frage nach einer Reform des Internationalen Währungsfonds (IWF) gerechnet, hieß es. Der Einfluss der Schwellenländer solle deutlich steigen.
Kein Steinbrück-Plan für Finanzmarktsteuer
Das Bundesfinanzministerium dementierte unterdessen einen Bericht der "Berliner Zeitung", wonach sich Minister Peer Steinbrück international für die Einführung einer Steuer auf alle Finanzmarktgeschäfte einsetzen wolle. Ein Sprecher sagte, es gebe keine konkreten Pläne für eine Finanzmarktsteuer. Steinbrück gehe es allgemein um das Thema einer fairen Lastenverteilung der Folgen der Finanzmarktkrise.
Eine "Finanzmarkt-Transaktionssteuer" wird seit längerem diskutiert. Vorbild ist die vom US-Wirtschaftswissenschaftler James Tobin im Jahr 1970 vorgeschlagene Steuer auf Devisenspekulationen.
Finanzminister Steinbrück will doch keine Transaktionssteuer.
Bereits in der vergangenen Woche hatte Steinbrück in einem Brief an seine G20-Kollegen eine Debatte über eine gerechte Lastenverteilung gefordert. Mögliche Instrumente dafür hatte er in dem Brief allerdings nicht genannt.