Steuer auf Devisengeschäfte SPD will weltweite Finanzmarktsteuer
Die SPD will sich für eine weltweite Finanzmarktsteuer einsetzen, die Banken und Fonds an den Kosten der Wirtschaftskrise beteiligt. Eine solche Steuer ließe sich aber nur gemeinsam mit den anderen G20-Länder durchsetzen, sagten Kanzlerkandidat Steinmeier und Finanzminister Steinbrück.
Die SPD will einem Medienbericht zufolge mit einer weltweiten Finanzmarktsteuer Spekulationen eindämmen sowie Banken und Fonds an den Kosten der Weltwirtschaftskrise beteiligen.
Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück sagten der "Süddeutschen Zeitung", auch in der Wirtschaft müsse das Verursacherprinzip gelten. "Die Kosten der Krise dürfen am Ende nicht allein bei kleinen und mittleren Steuerzahlern hängenbleiben", betonte Steinmeier.
Richtungswechsel in der Finanzmarktpolitik
Die Höhe der Steuer solle sich nach dem Wert der verkauften Papiere richten. Das Konzept orientiere sich am Modell der sogenannten Tobin-Steuer, berichtete die Zeitung. Für solche Abgaben machen sich Globalisierungsgegner wie Attac seit Jahren stark, die SPD hatte sie bislang abgelehnt.
Die so genannte Tobin-Steuer geht auf den US-Nobelpreisträger James Tobin zurück. Dieser hatte 1970 eine Steuer auf Devisengeschäfte vorgeschlagen, um "Sand ins Getriebe" der Finanzmärkte zu streuen. Allerdings erstreckte sich der Vorschlag damals nicht auf alle weltweiten Finanzprodukte.
Steinmeier und Steinbrück zufolge soll das Konzept auf praktisch alle Finanzprodukte ausgedehnt werden. Das globale Aufkommen könne im dreistelligen Milliardenbereich liegen. Für Deutschland rechnen die SPD-Politiker mit Einkünften in Höhe von zehn bis 20 Milliarden.
Börsenumsatzsteuer als Alternative
Steinbrück kündigte an, die Idee bei dem G20-Treffen zur Sprache zubringen. Ohnehin müssten sich alle G20-Staaten beteiligen, weil sonst die Banken ihre Aktivitäten von einem Land ins andere verlegen könnten, berichtete die SZ.
Sollten die anderen Länder den Vorschlag ablehnen, will die SPD stattdessen eine Börsenumsatzsteuer in Deutschland vorschlagen. So würden allerdings nur Geschäfte belastet, die über eine Börse abgewickelt werden, nicht aber direkte Verkäufe der Banken untereinander. Damit würden ausgerechnet jene Papiere nicht von der Steuer erfasst, die die jüngste Krise mit ausgelöst hatten.