Beschluss der EU-Finanzminister Grünes Licht für Finanztransaktionssteuer
Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Länder dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister. Der Versuch, die Steuer EU-weit durchzusetzen, war gescheitert. Für die Umsetzung der Neuregelung muss jetzt die EU-Kommission Vorschläge erarbeiten.
Deutschland, Frankreich und neun weitere EU-Partner dürfen eine neue Steuer auf Finanztransaktionen einführen. Das beschlossen die EU-Finanzminister in Brüssel. Die elf Länder wollen im Rahmen einer "verstärkten Zusammenarbeit" die Abgabe einführen. Die Möglichkeit, bei einzelnen Vorhaben in einer Gruppe von Mitgliedstaaten voranzugehen, ist ausdrücklich im EU-Vertrag verankert. Damit kann der Gesetzgebungsprozess in der EU starten.
Wie die Finanzsteuer "im kleinen Kreis" genau gestaltet werden soll und wann es losgeht, ist noch nicht klar. Dazu muss die EU-Kommission einen Vorschlag machen. Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen, da insbesondere Großbritannien und Schweden blockierten.
Schäuble begrüßt den Beschluss
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble begrüßte den Schritt nach vorn. Er erklärte, Berlin und Paris hätten den Weg geebnet. "Ich freue mich, dass wir schon jetzt neun Mitstreiter in der EU haben. Der Finanzsektor soll an den Kosten der Finanzkrise angemessen beteiligt werden", erklärte er. Obwohl die Ausgestaltung noch geklärt werden muss, ließ Schäuble schon erste Grundzüge erkennen. So solle die Steuer möglichst alle Finanzinstrumente mit einem niedrigen Steuersatz erfassen. Außerdem solle sie nicht nur bei Geschäften an Börsen und anderen regulierten Handelsplattformen anfallen, sondern auch den außerbörslichen Handel, etwa von Bank zu Bank, erfassen. Damit sollten Ausweichreaktionen vermindert werden.
Eine Finanztransaktionssteuer soll bei jedem Kauf oder Verkauf von Aktien, Devisen, festverzinslichen Wertpapieren und anderen wichtigen Finanzprodukten gezahlt werden. Die Abgabe könnte dazu beitragen, Spekulationsgeschäfte einzudämmen.
Vor allem Globalisierungskritiker fordern seit Jahren eine solche Spekulationssteuer - die Rede ist von 0,1 bis 0,25 Prozent. Selbst ein geringerer Steuersatz von lediglich 0,01 bis 0,05 Prozent für den Handel mit Finanzprodukten würde nach früheren Berechnungen allein in Deutschland zu Steuereinnahmen zwischen zehn und 20 Milliarden Euro führen.
Die Idee einer Finanztransaktionssteuer geht auf den US-Ökonomen James Tobin zurück. Er brachte 1972 eine Steuer auf alle grenzüberschreitenden Devisenspekulationen ins Spiel und hatte eine Abgabe von einem Prozent vorgeschlagen.
Signale auch aus den Niederlanden
Neben Deutschland und Frankreich zählen Österreich, Belgien, Spanien, Estland, Griechenland, Italien, Portugal, die Slowakei und Slowenien zu der Elfergruppe. Möglicherweise kommen aber noch weitere Länder hinzu. Entsprechende Signale kamen zum Beispiel aus den Niederlanden. In Großbritannien gibt es bereits eine "stamp tax", die dem Land jährlich fast drei Milliarden Pfund einbringt.
Eine Einigung aller 27 Staaten hatte sich nach langen Debatten als unmöglich erwiesen, da insbesondere Großbritannien und Schweden blockierten.
