Thomas Straubhaar, Weltwirtschaftsinstitut Hamburg "Nichts Neues"
Aus ökonomischer Sicht haben die Ergebnisse von Brüssel nichts Neues gebracht, sondern Altes bestätigt. Sie haben keine wirklich nachhaltige Antwort einer Gesamtstrategie gebracht, wie man die dauerhafte Wachstumsschwäche Südeuropas korrigieren will. Dabei ist diese Wachstumsschwäche letztlich die Ursache des Schlamassels, in den wir geraten sind. Griechenland und Portugal, aber auch in Teilen Spanien und Italien, stehen ganz schwierige Jahre bevor.
Die Forderung, sparen zu müssen, heißt zunächst einmal, dass der Staat weniger Geld ausgeben kann, um die Konjunktur anzukurbeln. Es heißt auch, dass die Steuern und Gebühren erhöht werden müssen. Die Staatshaushalte zu sanieren, schöpft Kaufkraft von Privaten ab. Was wir also in Südeuropa zunächst erleben werden, ist eine dramatisch steigende Arbeitslosigkeit. Von daher wäre unverzichtbar, dass die EU neben der Forderung, die Staatshaushalte zu sanieren, auch klar macht, in welcher Art und Weise sie wachstumsfördernde Impulse in diesen Ländern unterstützen will.
Thomas Straubhaar, Direktor des Weltwirtschaftsinstitutes in Hamburg (Quelle: NDR Info)