Vor dem Volksentscheid Irlands Premier wirbt für EU-Fiskalpakt
Irland ist das einzige Land, in dem die Bürger über den EU-Fiskalpakt abstimmen. Geht es nach Ministerpräsident Kenny, dann sollte der Pakt eine breite Mehrheit finden. Nur ein starkes Ja gebe dem Land die Sicherheit und Stabilität, die es zur wirtschaftlichen Erholung brauche, sagte er in einer TV-Ansprache.
Irlands Ministerpräsident Enda Kenny hat die Bevölkerung seins Landes dazu aufgerufen, den europäischen Fiskalpakt zu unterstützen. "Ein starkes Ja gibt uns die Sicherheit und Stabilität, die unser Land auf dem Weg zur weiteren wirtschaftlichen Erholung braucht", sagte er in einer vom irischen Fernsehen ausgestrahlten Ansprache.
"Fiskalpakt ist beste Garantie für Investitionen"
Die Zustimmung zum Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin und nationale Schuldenbremsen sei die beste Garantie für anhaltende Investitionen in Arbeitsplätze, so Kenny. Nur so sei Irland der Zugang zum Europäischen Stabilitätsmechanismus sicher, falls man die Hilfe einmal brauchen sollte.
Der Fiskalpakt werde nicht alle Probleme lösen, er sei aber Teil der Lösung. Die Iren waren Ende 2010 mit 67,5 Milliarden Euro aus Mitteln von EU, Internationalem Währungsfonds und Europäischer Zentralbank vor dem Staatsbankrott gerettet worden.
Irland ist das einzige EU-Land, in dem per Volksentscheid über den Fiskalpakt abgestimmt wird. Abgehalten wird das Referendum am kommenden Donnerstag. Anders als bei den Abstimmungen über die Nizza-Verträge zur EU-Erweiterung 2001 und den Lissabon-Vertrag 2008 hat das Referendum der Iren über den Fiskalpakt für den Rest der EU keine Veto-Wirkung. Nur zwölf der 17 Euro-Länder müssen den Pakt ratifizieren, um ihn in Kraft treten lassen zu können.
