Keine Einigung über Zustimmung zu Fiskalpakt Opposition beharrt auf Fahrplan für Börsensteuer

Die Regierung muss weiter um eine rasche Zustimmung zum Fiskalpakt bangen. Koalition, Opposition und Länder streiten weiter über die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und über eine Entlastung bei den Sozialausgaben. Ein Durchbruch noch in dieser Woche ist unwahrscheinlich.

Nach ergebnislosen Gesprächen im Kanzleramt zur Ratifizierung des Fiskalpakts rückt eine Einigung zwischen Regierung und Opposition offenbar wieder in weite Ferne. Die Regierung sieht sich an gleich zwei Fronten hartnäckigen Forderungen ausgesetzt. Die Opposition verlangt weiter einen verbindlichen Fahrplan zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Und die Länder pochen darauf, dass sie bei den Sozialausgaben entlastet werden.

Ein Gespräch zwischen den Fraktionsgeschäftsführern und Kanzleramtsminister Ronald Pofalla brachte ebensowenig eine Einigung wie Beratungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Regierung und Opposition machten sich anschließend gegenseitig für den Stillstand verantwortlich.

Weitere Treffen erforderlich

"Das Verhalten von SPD und Grünen zeigt, dass sie offenbar keine Einigung mehr in dieser Woche wollen", sagte der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle nach Ende der Gespräche mit Pofalla. "Eine Einigung wird wohl nicht mehr beim Spitzengespräch mit der Kanzlerin am Mittwoch, sondern vermutlich erst kommende Woche bei weiteren Treffen möglich sein."

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, eine Einigung sei noch vor der Sommerpause möglich. Voraussetzung sei, dass beide Seiten bei einem verbindlichen Fahrplan für die Einführung der Finanztransaktionssteuer und bei zusätzlichen Wachstumselementen schnell zueinander fänden.

Bei der Kanzlerin wird weiter geredet

Damit ist unwahrscheinlich, dass es vor vor den Spitzengesprächen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Partei- und Fraktionschefs (Mittwoch) und den Ministerpräsidenten (Donnerstag) zu einer Übereinkunft kommt. Ziel der Verhandlungen ist es, eine möglichst breite Mehrheit für die Ratifizierung des europäischen Fiskalpakts und des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM noch im Juni zu erreichen.

Für den Fiskalpakt ist eine Zweidrittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat nötig. Auch die Grünen stellen hierfür Bedingungen. Sie bestehen auf einem Bekennntnis der Regierung zu einer Bankenunion und beharren auf einem Altschuldentilgungsfonds. Hierzu soll es am Abend eine weitere Runde im Wirtschaftsministerium geben, bei der auch das Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa auf dem Programm steht.

Die Regierung will bei dem Gespräch am Mittwoch ein Eckpunkte-Papier vorlegen. Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Volker Wissing bekräftigte aber die Skepsis seiner Partei gegenüber einer Börsensteuer. Zwar stehe die FDP zur Zusage der Koalition zu dem Bekenntnis, sich für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die Steuer dürfe aber nicht zur Verlagerung von Finanzgeschäften ins Ausland führen. Forderungen nach einem Altschuldentilgungsfonds in der Euro-Zone lehnte Wissing ab.

Hintergrund des Streits um den europäischen Fiskalpakt sind Berichte über andauernde Vorbehalte in der Koalition gegen die Finanztransaktionssteuer sowie die Aussage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, er rechne nicht mehr für diese Legislaturperiode mit der Einführung. Da für den Fiskalpakt in Bundestag und Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist, sind Union und FDP auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Auch die Gespräche von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mit seinen Länderkollegen über die Zustimmung des Bundesrates zum Fiskalpakt endeten ergebnislos. Einige Länder bestehen im Gegenzug für ihre Zustimmung zur Ratifizierung darauf, dass der Bund sie bei Sozialausgaben entlaste, hieß es in Teilnehmerkreisen. Der Bund habe zwar grundsätzlich Gespräche über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen in den nächsten Monaten zugesagt. Dies sei einigen Ländern aber zu wenig gewesen. "Wir sind ergebnislos auseinander gegangen", hieß es.