Luftverkehrssteuer "übertrifft die schlimmsten Befürchtungen" Inlandsflüge sollen bis zu 26 Euro teurer werden

26 Euro für Langstreckenflüge, 13 Euro bei Flügen bis 2500 Kilometer Entfernung - und wer im Inland fliegt, zahlt gleich doppelt: So sehen die Pläne der Regierung für die Luftverkehrssteuer aus. Die Airlines warnen vor dem Verlust Tausender Arbeitsplätze, der Weltluftfahrtverband IATA spricht von "Politik übelster Art".

Die geplante Luftverkehrssteuer könnte Flugtickets in Deutschland vom kommenden Jahr an um bis zu 26 Euro verteuern. Das geht aus dem Gesetzentwurf des Bundesfinanzministeriums hervor, aus dem mehrere Nachrichtenagenturen zitieren. Danach sollen für kürzere Distanzen bis etwa 2500 Kilometer Entfernung 13 Euro je Fluggast erhoben werden und für Langstrecken 26 Euro. Passagiere, die in Deutschland umsteigen und keine längeren Zwischenstopps einlegen, werden nicht besteuert. Von der Steuer befreit werden sollen auch Kinder unter zwei Jahren, wenn sie keinen eigenen Sitzplatz haben. Außerdem gilt die Steuer nicht für Privatjets, Militärflüge und Frachtflüge. Es sei davon auszugehen, dass die Luftverkehrsabgabe auf die Ticketpreise aufgeschlagen werde, heißt es in dem Gesetzentwurf.

Bei Inlandsflügen fällt die Steuer doppelt an

Die Steuer gilt für alle Fluggäste, die von einem inländischen Flughafen abfliegen, egal mit welcher Fluggesellschaft. Inländische Hin- und Rückflüge werden je Strecke besteuert. Bei einem Flug von Frankfurt nach Berlin und wieder zurück fällt die Abgabe also zweimal an, bei einem Flug ins Ausland nur einmal. Ausgenommen ist der Umsteigeverkehr, sofern der Passagier nicht länger als eine bestimmte Zeit in Deutschland bleibt.

Die Steuer könnte von 2012 an allerdings wieder gesenkt werden, wenn der Luftverkehr in den Handel mit Verschmutzungsrechten, den CO2- Emissionshandel, einbezogen wird. Dann erzielt der Bund Erlöse aus der Versteigerung von Emissions-Handelszertifikaten. Der Bund verspricht sich von der neuen Ticketsteuer von 2011 an jährliche Einnahmen von einer Milliarde Euro. Sie sind Teil des Anfang Juni geschnürten schwarz-gelben Kürzungspakets, das den Bundeshaushalt entlasten soll.

"Fliegen wird auf jeden Fall teurer"

Die deutschen Airlines befürchten ein Minus von drei bis fünf Prozent ihres bisherigen Passagieraufkommens. Das halte er für eine realistische Größenordnung, sagte Karl Ulrich Garnadt, Vorstandsmitglied der Deutschen Lufthansa. "Die Luftverkehrssteuer bedeutet einen Export von Arbeitsplätzen ins benachbarte Ausland und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland", sagte ein Sprecher der größten deutschen Fluggesellschaft. Erfahrungen anderer Länder mit ähnlichen Steuern belegten, dass viele Fluggäste auf benachbarte ausländische Flughäfen auswichen, um sich die Kosten der Steuer zu sparen. Sollte die Steuer in Deutschland wie geplant kommen, werde "Fliegen auf jeden Fall teurer", sagte der Sprecher.

Air Berlin befürchtet massive Wettbewerbsverzerrungen

Auch der Chef der zweitgrößten deutschen Airline, Air-Berlin-Vorstandschef Joachim Hunold, geht von rückläufigen Passagierzahlen und einem damit einhergehenden Arbeitsplatzabbau aus. Air-Berlin-Sprecher Hans-Christoph Noack kritisierte zudem, die Steuer führe zu "massiven Wettbewerbsverzerrungen". Deutsche Airlines würden gegenüber ausländischen diskriminiert. Außerdem profitiere in Deutschland die Lufthansa, weil der Marktführer mehr Langstrecken anbiete und weil die Fracht ausgespart bleibe. "Dieser Gesetzentwurf übertrifft unsere schlimmsten Befürchtungen", sagte Noack. Es drohe der Verlust Tausender Arbeitsplätze in Deutschland. Air Berlin werde seine Preise erhöhen müssen, wenn die neue Steuer wie vom Bundesfinanzministerium vorgesehen komme.

Harsche Kritik auch vom Weltluftfahrtverband IATA

Die Lufthansa-Tochter Germanwings hatte bereits mit einer Abwanderung in die Niederlande gedroht. Der Weltluftfahrtverband IATA kritisierte die Pläne als "kurzsichtige und unverantwortliche Politik übelster Art". Der Flughafenverband ADV befürchtet einen Rückgang der Passagierzahlen. Dies bedrohe 10.000 Arbeitsplätze.