Diskussion über Schäubles Vorschlag Braucht Europa einen eigenen Währungsfonds?

Ein Europäischer Währungsfonds für den Einsatz bei Krisen wie in Griechenland - dieser Vorschlag von Finanzminister Schäuble ist in Deutschland auf ein geteiltes Echo gestoßen. Brüssel signalisierte indes Unterstützung für die Idee, in Europa nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds eine eigene Institution aufzubauen.

Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble zur Gründung eines Europäischen Währungsfonds stößt in Deutschland auf ein geteiltes Echo. Aus Brüssel kamen positive Signale: Die Europäische Kommission unterstützt die Überlegungen. "Wir arbeiten in dieser Frage eng mit Deutschland, Frankreich und anderen EU-Mitgliedsstaaten zusammen", sagte Währungskommissar Olli Rehn der "Financial Times Deutschland" (FTD).

Schäuble hatte am Wochenende die Schaffung eines Europäischen Währungsfonds als Reaktion auf die schwere Finanzkrise in Griechenland vorgeschlagen. Für die Eurozone werde eine Institution benötigt, die über die Erfahrungen des Internationalen Währungsfonds (IWF) und "über analoge Durchgriffsbefugnisse" verfüge, sagte Schäuble der "Welt am Sonntag". "Die Eurozone strebt an, ihre Probleme aus eigener Kraft lösen zu können." Die technische Expertise des IWF sei jedoch willkommen. In Kürze werde er eigene Vorschläge vorlegen, kündigte Schäuble an.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte sich prinzipiell hinter Schäuble. Die Idee sei gut, auch wenn noch eine Menge Details geklärt werden müssten, sagte sie.

Einem Bericht der "FTD" zufolge sind die Pläne schon weit gediehen. Schäuble wolle seine Überlegungen jedoch erst mit der französischen Regierung abstimmen, um sie auf europäischer Ebene leichter durchsetzen zu können.

Die Pläne sähen vor, dass die Hilfen an strikte Auflagen gekoppelt würden, berichtet das Blatt weiter. Ob und unter welchen Bedingungen geholfen wird, müsste die Euro-Gruppe einstimmig entscheiden - unter Ausschluss des betroffenen Mitglieds. Euro-Länder würden sich zudem verpflichten, keine Geldhilfen vom Internationalen Währungsfonds (IWF) in Anspruch zu nehmen. Damit solle verhindert werden, dass zum Beispiel die USA oder China Einfluss auf innere Euro-Angelegenheiten nehmen. Laut Informationen aus EU-Kreisen könnten der "FTD" zufolge schon nächste Woche Vorentscheidungen fallen.

"Die Kommission ist bereit, solch ein europäisches Instrument vorzuschlagen, das die Unterstützung der Mitglieder der Eurozone erhält", sagte Währungskommissar Rehn. Durch einen Fonds gewährte Hilfen sollten aber "mit strengen Bedingungen verbunden sein". Einem Kommissions-Sprecher zufolge arbeite man daran, ein entsprechendes Papier noch während der spanischen EU-Präsidentschaft, also bis zum Sommer, vorzulegen.

"Zur Stabilität der Währung beitragen"

In der Unionsfraktion erntete Schäuble Zustimmung für seinen Vorstoß. Der Chef der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, erklärte, ein Europäischer Währungsfonds könne ein Beitrag zum Schutz des Euro vor Spekulanten-Attacken sein und damit zur Stabilität der Währung beitragen. Doch dürfe der Fonds den Euro-Ländern nicht die Verantwortung für die nationale Politik abnehmen, fügte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels hinzu. Jeder Staat müsse seine Hausaufgaben machen.

Zugleich trat Michelbach für weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor spekulativen Angriffen auf Unternehmen und Staaten ein. Er plädierte in diesem Zusammenhang für ein Verbot von so genannten Leerverkäufen und hochspekulativen Derivaten.

"Feuerwehr in Krisenfällen"

Auch der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg, zeigte sich offen für die Idee eines Währungsfonds. Dieser könne "eine schlagkräftige Feuerwehr in Krisenfällen des Euro bilden", sagte er der Online-Ausgabe des "Handelsblatts".

"Eine Katastrophe"

Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler nannte einen Europäischen Währungsfonds dagegen den falschen Weg. "Das wäre eine Katastrophe", denn dadurch würden Lasten eines Landes aus einer unsoliden Haushaltspolitik auf europäischer Ebene sozialisiert, sagte Schäffler der Nachrichtenagentur Reuters.

"Solidarität innerhalb Europas"

Der finanzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, mahnte beim Vorbild IWF zur Vorsicht. "Der IWF hat jahrzehntelang den überschuldeten Staaten völlig verfehlte Wirtschaftspolitik aufgezwungen und allein die Interessen der Gläubiger im Blick gehabt", sagte Schick. Europa brauche daher ein Verfahren, "das im Ernstfall auch die Gläubiger zur Kasse bittet und das Ausdruck auch der Solidarität innerhalb von Europa ist". Dessen ungeachtet zeigte sich Schick dennoch offen. Richtig sei, dass Europa nicht auf den IWF setze, sondern selbst seine Probleme löse. "Andernfalls drohen sich IWF-Vorgaben und EU-Wirtschaftspolitik gegenseitig zu widersprechen."