Auch 2015 und 2016 höhere Schulden als erlaubt Paris pfeift auf EU-Defizitvorgaben

Eigentlich wollte Frankreich schon 2013 das EU-Defizitziel wieder einhalten. Dann hieß es, es würde 2015. Und nun? Soll es 2017 werden, sagt Finanzminister Sapin. An mangelndem Sparwillen liege das aber nicht. Sondern an einer "Ausnahmesituation".

Frankreich wird die EU-Vorgaben für das Haushaltsdefizit auch in den kommenden Jahren verfehlen. Wie Finanzminister Michel Sapin mitteilte, wird sein Land die Drei-Prozent-Grenze gemessen am Bruttoinlandsprodukts frühestens 2017 wieder einhalten.

Mit dem Eingeständnis verabschiedet sich Frankreich vorerst vom europäischen Stabilitätspakt, dessen wichtigster Pfeiler das Drei-Prozent-Limit ist. Denn eigentlich stand die Pariser Regierung bei der EU-Kommission im Wort, das Defizitziel 2015 zu erreichen. Und selbst damit war Brüssel den Franzosen entgegengekommen. Den eigentlichen EU-Regeln zufolge hätte die zweitgrößte EU-Volkswirtschaft die Vorgaben nämlich bereits 2013 wieder erfüllen müssen.

Finanzminister Michel Sapin begründete seine Politik mit "schwachem Wachstum und niedriger Inflation". Die Eurozone befinde sich zurzeit in einer "Ausnahmesituation". 2014 werde die französische Wirtschaft voraussichtlich nur um 0,4 Prozent zulegen und 2015 um 1,0 Prozent - zu wenig, um die Haushaltsprobleme zu lösen. Daher werde das Defizit 2015 voraussichtlich bei rund 4,3 Prozent liegen nach 4,4 Prozent in diesem Jahren.

Kritik von Merkel und Weidmann

Kritiker werfen Frankreich mangelnden Reformeifer vor. Die hohe Arbeitslosigkeit, unter der das Land und die Staatskasse leiden, sei vor allem der fehlenden Wettbewerbsfähigkeit der französischen Industrie geschuldet. Erst jüngst hatte Bundesbankchef Jens Weidmann die Pariser Regierung aufgerufen, das "sehr hohe Niveau seiner öffentlichen Ausgaben" zu verringern.

Auch Kanzlerin Angela Merkel kritisierte die Franzosen indirekt. Im Bundestag mahnte sie das Einhalten von Haushaltszielen in Europa an. "Das, was für Deutschland gilt, das gilt unverändert auch für Europa", sagte Merkel.

Laut Sapin hat die französische Regierung aber kein Ausgaben-, sondern nur ein Einnahmenproblem. Er betonte, dass Paris an dem Plan festhalte, 2015 insgesamt 21 Milliarden Euro an Ausgaben einzusparen.