Gedrosselte Lieferungen durch Weißrussland EU schaltet sich in den Gasstreit ein

Weißrussland will seine Schulden bezahlt haben und fordert jetzt ebenfalls ultimativ Geld von Russland. Dort ist das Geld aus Minsk aber bislang angeblich nicht eingegangen. Der Streit bleibt also verworren, klar ist aber: Beim EU-Mitglied Litauen kommt zu wenig Gas an - und damit wird das ganze auch zum Thema für Brüssel.

In den Gasstreit zwischen Russland und Weißrussland mischt sich jetzt die Europäische Union ein. Da das EU-Mitgliedsland Litauen 40 Prozent weniger russisches Gas als normalerweise über die Transitleitungen durch Weißrussland erhält, will die EU sich selbst ein Bild der Lage machen.

"Eine Attacke auf die ganze Europäische Union"

Man werde Experten nach Litauen schicken, um den Gasfluss genau zu überprüfen, kündigte EU-Energiekommissar Günther Oettinger an. Wenn Litauen wegen der gedrosselten Gaszufuhr ein Problem habe, "dann ist dies nicht nur ein Problem eines Mitgliedslandes, sondern eine Attacke auf die ganze Europäische Union", so Oettinger. Die Konfliktparteien dürften die EU nicht zur Geisel machen.

Der russische Gasmonopolist Gazprom hatte zuvor seine Lieferungen an Weißrussland weiter gedrosselt und 60 Prozent weniger Gas in das Nachbarland geleitet. Der Staatskonzern drohte, die Gaszufuhr um bis zu 85 Prozent zu kürzen, sollte die Regierung in Minsk nicht Schulden in Höhe von 160 Millionen Dollar begleichen.

Weißrussland will Schulden bezahlt haben

Die weißrussische Regierung erklärte am Abend, sie habe die gesamten Ausstände beglichen, und setzte ihrerseits ein Ultimatum: Wenn Russland nicht bis Donnerstagmorgen 260 Millionen Dollar an Durchleitungsgebühren bezahle, werde der gesamte Transfer nach Europa gestoppt, sagte Vizeministerpräsident Wladimir Semaschko. Russische Nachrichtenagenturen zitierten wenig später einen Gazprom-Sprecher mit den Worten, bis zum Abend sei noch kein Geld aus Weißrussland auf den Unternehmenskonten eingegangen.

Russland ist der wichtigste Verbündete des autoritär herrschenden weißrussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Finanzstreitigkeiten trüben aber inzwischen das bilaterale Verhältnis.

Brüderle: Keine Engpässe in Deutschland

Deutschland befürchtete vorerst keine Engpässe. "Eventuelle Lieferausfälle können durch Gasbezug über andere Routen, Mehrlieferungen durch andere Lieferanten sowie vorhandene Speichermengen ausgeglichen werden", sagte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle. Durch Weißrussland führt eine wichtige Transitleitung in die Europäische Union. Der Großteil des Gases aus Russland fließt allerdings über eine Pipeline in der Ukriane nach Europa.