Verhandlungen in Brüssel Griechenland-Gespräche vorerst gescheitert

Im griechischen Schuldenstreit hat EU-Kommissionschef Juncker einen Vermittlungsversuch abgebrochen. Die Begründung: Es gebe bei den diskutierten Reformen für Griechenland einen deutlichen Unterschied zwischen den Plänen der Geldgeber und den Plänen Athens.

Die Verhandlungen mit der griechischen Regierung zur Lösung des Schuldenstreits sind nach Angaben der EU-Kommission vorerst gescheitert. Es habe zwar einige Fortschritte gegeben, aber die Gespräche hätten nicht zum Erfolg geführt, teilte die Kommission mit.

Es blieben signifikante Unterschiede zwischen den Plänen der Regierung in Athen und den gemeinsamen Anforderungen von Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die Vorschläge der griechischen Seite seien zudem unvollständig geblieben.

Laut Kommission müsse Athen jährlich noch "bis zu zwei Milliarden Euro" zusätzlich einsparen. Auf dieser Grundlage würden die Diskussionen nun innerhalb der Eurogruppe fortgesetzt. Das nächste Treffen der Euro-Finanzminister ist für Donnerstag in Luxemburg angesetzt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bleibe aber überzeugt, dass bis Ende des Monats eine Lösung gefunden werden könne, wenn die griechische Regierung mehr Reformbemühungen und alle Seiten politischen Willen zeigten, sagte eine Kommissions-Sprecherin.

Athen weist Forderungen zurück

Aus Kreisen der griechischen Regierung in Athen hieß es erneut, die Forderungen der Gläubigerseite seien "absurd". Ein Regierungsvertreter sagte der Nachrichtenagentur AFP, die Verhandlungen hätten nur 45 Minuten gedauert.

Insbesondere sei dem Regierungsvertreter zufolge der Internationale Währungsfonds für die Lage verantwortlich. Dessen Haltung sei "kompromisslos und hart", weil er weiter auf neuen Einschnitten bei den Renten und Löhnen und einer Erhöhung der Mehrwertsteuer bestehe. Beides will die griechische Regierung verhindern.

Am Donnerstag waren die IWF-Vertreter aus Verdruss über die anhaltenden Differenzen aus Brüssel abgereist - am Wochenende saßen sie aber gemeinsam mit Vertretern von EU-Kommission und Europäischer Zentralbank wieder mit am Tisch.

Die Regierung in Athen ringt seit Monaten mit den internationalen Geldgebern um Reformauflagen für die Freigabe weiterer Hilfen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro. Ende des Monats muss Griechenland 1,6 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen, über die es nicht verfügt. Scheitern die Gespräche endgültig, drohen Griechenland die Staatspleite und ein Ausscheiden aus dem Euro.