Griechenland will weitere 11,5 Milliarden sparen Neues Sparpaket soll Troika gnädig stimmen

Gibt die Troika die nächste Milliardentranche für Griechenland frei? Davon hängt die Zahlungsfähigkeit des Landes ab. Voraussetzung für die Freigabe ist ein neues Sparpaket, zu dem sich die Griechen verpflichtet haben. Bislang gab es da aber noch nicht viel vorzuweisen - nun will die Regierung konkrete Pläne vorlegen.

Griechenland steht einmal mehr vor der Zahlungsunfähigkeit: In Athen nahmen die Kontrolleure der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds sowie der Europäischen Zentralbank Gespräche mit der neuen griechischen Regierung auf. Die sogenannte Troika traf zunächst Finanzminister Yannis Stournaras. Am Abend will zudem EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Athen mit Regierungschef Antonis Samaras zusammentreffen. Barroso hatte Griechenland seit Mitte 2009 nicht mehr besucht.

Einziges Thema der Gespräche: die Fortschritte beim strikten Spar- und Reformprogramm der griechischen Regierung. Athen hatte versprochen, in den beiden kommen Jahren 11,5 Milliarden Euro einzusparen und die Einnahmen um drei Milliarden Euro zu steigern, um die Staatsverschuldung zu senken. Experten waren zuletzt zunehmend skeptisch, ob Griechenland seine Pläne verwirklichen kann. Ein positiver Fortschrittsbericht der Troika ist aber die Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen an Griechenland, ohne die Griechenland schnell zahlungsunfähig wäre.

Hohe Renten im Visier

Mit einem Bündel noch härterer Sparmaßnahmen will die griechische Regierung nun die internationalen Geldgeber beruhigen. Laut Medienberichten sollen sich die neuen Sparpläne unter anderem auf Pensionen und Löhne von Staatsangestellten sowie auf hohe Renten auswirken. Angeblich sollen alle Ruhegelder über 2200 Euro gekappt werden. Dieses würde vor allem diejenigen treffen, die in ihrem Erwerbsleben sehr hohe Einkünfte erzielten - aber auch diejenigen, die freiwillig mehr in die Rentenkasse eingezahlt haben, um im Alter gut versorgt zu sein. Einzelheiten sind aber noch nicht bekannt. Arbeitsminister Yiannis Vroutsis muss voraussichtlich den Großteil der Einsparungen verantworten. Vroutsis sagte, die Kürzungen sollten "so gerecht wie möglich" umgesetzt werden.

Kürzungen soll es auch nochmals im Gesundheitsbereich geben. Wie mehrere griechische Zeitungen berichten, soll künftig zahlen, wer zu häufig zum Arzt geht. Wenn die Arztkosten 1500 Euro im Jahr überträfen, müsse der Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch 10 Euro zahlen. Bei einem Krankenhausaufenthalt solle der Patient 15 Prozent der Kosten selbst tragen. Die Sparprogramm sei noch nicht endgültig festgelegt, hieß es aus Regierungskreisen. Gerungen wird zudem noch um zahlreiche geplante Privatisierungen. Die Chefs der drei Parteien der Koalitionsregierung wollen heute zusammenkommen, um über die Maßnahmen zu beraten.

Syriza fordert Verhandlungsstopp

Seit gut zweieinhalb Jahren erleben die Griechen eine Sparrunde nach der anderen. Proteste dagegen ziehen sich mittlerweile durch breite Teile der Gesellschaft. Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), warnte erneut, dass weitere harte Einsparungen das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Land mit Sicherheit in die Pleite führen würden. Das Linksbündnis forderte ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit der Troika und einen Sondergipfel der EU zum Thema Griechenland. Bei diesem sollten alle griechische Schulden abgeschrieben werden.