Verhandlungen über Schuldenerlass für Griechenland Fortschritte, aber noch keine Einigung

Die Verhandlungen über den Schuldenschnitt für Griechenland sind vorerst unterbrochen worden. Es seien Fortschritte erzielt worden, so dass die Gespräche kommende Woche abgeschlossen werden könnten, sagte ein Vertreter des Internationalen Bankenverbands. Die EU hatte auf eine schnellere Einigung gehofft.

Die Gespräche zwischen der griechischen Regierung und dem Internationalen Bankenverband (IIF) sind zunächst beendet worden. Wie ein IIF-Sprecher erklärte, seien "neue Fortschritte" erzielt worden, so dass die Gespräche "kommende Woche" abgeschlossen werden könnten. Die privaten Gläubiger seien nahe an einer Vereinbarung in Sachen Schuldenschnitt.

"Wir sind wirklich einen Schritt vor einer endgültigen Einigung. Wir werden nächste Woche dieses Verfahren vollenden", sagte der griechische Finanzminister Evangelos Venizelos im Fernsehen. Er wollte nun umgehend die Vertreter der sogenannten "Troika" über die Verhandlungen mit den Bankenvertretern informieren. Die Experten von EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) nehmen zwar nicht direkt an den Verhandlungen teil, gelten als wichtige Kreditgeber aber dennoch als Schlüsselfiguren in den Verhandlungen. Die EU hatte gehofft, dass vor ihrem Gipfel in Brüssel am Montag eine Lösung gefunden wird.

Möglicherweise wird am Montag im Anschluss an den EU-Gipfel noch ein Sondertreffen der Staats- und Regierungschefs der Euro-Staaten anberaumt, um gesondert über die Situation Griechenlands zu beraten.

Tausch in langfristige Anleihen geplant

In den Gesprächen in Athen geht es darum, wie viele Schulden die privaten Gläubiger Griechenland erlassen. Ursprünglich war geplant gewesen, dass die privaten Gläubiger auf die Hälfte ihrer Forderungen verzichten. Dies soll dadurch geschehen, dass sie Staatsanleihen zum halben Nominalwert in neue Staatsanleihen mit langer Laufzeit tauschen. Der Zinssatz, der für die neuen Papiere gelten soll, ist ein Punkt in den Gesprächen. In den Verhandlungen geht es aber vor allem darum, angesichts der sich weiter verschlechternden Haushaltslage Griechenlands einen höheren Schuldenerlass zu vereinbaren.

Ein drastischer Schuldenschnitt ist auch die Voraussetzung für ein zweites internationales Hilfsprogramm für Griechenland in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Euro. Scheitern die Verhandlungen mit den Banken, ist die Auszahlung weiterer Hilfskredite offen. Das Land muss im März Altschulden in Höhe von 14 Milliarden Euro tilgen. Ohne weitere Zahlungen von Euro-Ländern und IWF droht Griechenland die Staatspleite.

Druck auf Deutschland wächst

Beim Weltwirtschaftsforum in Davos wuchs unterdessen der internationale Druck auf Deutschland, einer Aufstockung des permanenten Euro-Rettungsfonds zuzustimmen. Sowohl IWF-Chefin Christine Lagarde als auch Vertreter der USA, Japans und Großbritanniens forderten, dass die Euro-Zone mehr Geld für die Rettung angeschlagener Staaten bereitstellen müsse. "Es ist entscheidend, dass die Euro-Zone eine klare, einfache Brandmauer aufbaut, die sowohl eine Ansteckung verhindert als auch Vertrauen bringt", sagte Lagarde.

Der britische Finanzminister George Osborne knüpfte neue Kredite der G20-Staaten an weitere Zusagen der Euro-Zone. Insbesondere die Bundesregierung lehnt eine ESM-Aufstockung bisher ab und will eine Entscheidung erst im März treffen.

EU gegen Beschneidung der griechischen Souveränität

Derweil wies die EU-Kommission Forderungen nach einem europäischen Haushaltskontrolleur für Griechenland zurück. "Verwaltende Aufgaben müssen weiterhin voll in der Verantwortung der griechischen Regierung liegen, die gegenüber ihren Bürgern und Institutionen verantwortlich ist. Diese Verantwortung liegt auf ihren Schultern und so muss es bleiben", teilte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn mit.

Die EU-Kommission beruft sich auf die Erklärung des Euro-Gipfels vom 26. Oktober 2011. Dort ist zwar davon die Rede, dass IWF und EU Griechenland bei seinen Sparanstrengungen unterstützen sollen. Die federführende Verantwortung sprachen die Staats- und Regierungschefs aber dem Land selbst zu. Diese Erklärung bleibe gültig, so Rehns Sprecher.

Zuvor waren in Berliner Regierungskreisen Berichte bestätigt worden, es werde in der Euro-Gruppe diskutiert, Athen sollte für einen gewissen Zeitraum die Souveränität über seinen Haushalt abgeben. Die "Financial Times" hatte berichtet, dafür solle ein Beauftragter der EU eingesetzt werden, der alle größeren Ausgaben Griechenlands überwache und ein Veto-Recht habe. Deutschland und weitere Länder forderten, die Haushaltskonsolidierung müsse unter strenge Kontrolle gestellt werden. Vorrang müsse der Abbau der Schulden haben.