Ringen um Aufschub für Sparauflagen Griechen verkünden Einigung auf mehr Zeit

Bekommt Griechenland zwei Jahre mehr Zeit für die Umsetzung der Sparauflagen? Finanzminister Stournaras verkündete, dass die Geldgeber seinem Land einen Aufschub gewährt hätten. Doch EU-Kommission, Bundesregierung und Europäische Zentralbank dementierten, dass es bereits eine Einigung gebe.

Griechenland bekommt nach eigenen Angaben von den internationalen Geldgebern mehr Zeit für die Umsetzung der Spar- und Reformvorgaben. "Wir haben heute die Verlängerung bekommen", sagte Finanzminister Yannis Stournaras vor Abgeordneten in Athen. Zum genauen Zeitrahmen äußerte er sich nicht.

Ministerpräsident Antonis Samaras hatte seit langem auf eine Fristverlängerungen um zwei Jahre gedrängt. Demnach müsste Griechenland seine Neuverschuldung erst 2016 unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts drücken - und nicht wie bislang vereinbart im Jahr 2014.

Dementi aus Brüssel

Wenige Stunden zuvor hatten allerdings Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und der Bundesregierung noch dementiert, dass es eine Einigung über die Gewährung von mehr Zeit für Griechenland gebe. "Es gibt noch keine Übereinkunft", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn.

Ähnlich äußerte sich EZB-Präsident Mario Draghi. Die Prüfung der Troika sei noch nicht abgeschlossen, sagte er. Es gebe Fortschritte, aber in einigen Bereichen sei noch eine Klärung nötig.

Dementi auch vom IWF

Auch der IWF wies die Aussagen der Regierung in Athen zurück. "Es hat in den vergangenen Tagen Fortschritte gegeben, aber vor einer Einigung müssen noch offene Fragen geklärt werden", erklärte der IWF.

"Wir warten auf den Troika-Bericht"

Die Bundesregierung widersprach ebenfalls der griechischen Darstellung, wonach es eine Einigung über den Aufschub gebe. Auf die Frage von Journalisten, ob er bestätigen könne, dass die Regierung in Athen zwei Jahre mehr Zeit für Reformen bekommen habe, sagte Schäuble: "Nein." Er fügte hinzu: "Es gibt nach Erkenntnis des Bundesfinanzministeriums, der Bundesregierung keine neuen Erkenntnisse." Auch Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte Stournaras' Angaben nicht. "Wir warten auf den Troika-Bericht", betonte er.

Griechenland will neues Sparpaket beschließen

Möglicherweise ebnete allerdings ein neues Sparpaket den Weg zur Einigung zwischen Griechenland und den Geldgebern der Eurozone und des Internationalen Währungsfonds (IWF). "Das Sparpaket ist abgeschlossen", sagte Stournaras vor Journalisten im Anschluss eine stundenlange Videokonferenzen mit Vertretern der Troika. Die Geldgeber seien Griechenland in einigen Punkten entgegengekommen. Das Parlament soll die Pläne kommende Woche im Schnellverfahren billigen.

Eine Einigung über das weitere Spar- und Reformprogramm ist notwendig, um den Weg für die Auszahlung der nächsten Hilfskredite in Höhe von fast 32 Milliarden Euro aus dem zweiten Rettungspaket freizumachen. Ohne diese Hilfen geht Griechenland laut Samaras am 16. November das Geld aus.

Schuldenlast steigt auf 301 Milliarden Euro

Die Schuldenlast Griechenlands ist nach wie vor erdrückend. Trotz des Schuldenschnitts, in dessen Zuge private Gläubiger auf rund 100 Milliarden Euro verzichten mussten, stieg die Gesamtverschuldung in diesem Jahr weiter an. Sie summierte sich Ende Juni auf 301 Milliarden Euro. Das entspricht 150,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, wie das EU-Statistikamt Eurostat mitteilte. Ende März waren es noch 136,9 Prozent gewesen. Bis 2020 soll diese Quote auf etwa 120 Prozent gedrückt werden. Experten zweifeln daran, dass Griechenland dieses Ziel erreichen wird.