Verhandlungen zwischen Griechenland und Troika "Diebe, Diebe, Kapitalisten!"
Griechenland muss nach Einschätzung der Troika weiter sparen. Die Personalausgaben seien nicht ausreichend gesenkt worden, bemängelten die Prüfer. Die griechischen Angestellen fürchten nun um ihre Jobs - und gehen auf die Straße.
Wenn sich die Minister der griechischen Regierung und die Kontrolleure der Troika einig sind, dann ist das für viele Griechen eine schlechte Nachricht. "Diebe, Diebe, Kapitalisten", ruft der Mann durch sein Megaphon bei einer Protestkundgebung. Er ist Angestellter der städtischen Polizei in Athen. Er hat Angst, jetzt seine Arbeit zu verlieren.
Die Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds hatte zu Beginn der Verhandlungen in Athen bemängelt, dass Griechenland seine Ausgaben für Personal nicht wie versprochen gesenkt hat. Die Regierung setzte den bereits zugesagten Plan nicht um, insgesamt 12.500 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in eine so genannte "Mobilitätsreserve" zu überführen. Dabei sollen einige Beschäftigte in anderen Behörden eingesetzt werden, andere sollen entlassen werden.
Zwar sind Details noch nicht bekannt, aber offenbar haben sich die Regierung und die Troika nun geeinigt, in welchen Bereichen Personal abgebaut werden soll: 3500 Beschäftigte der städtischen Polizei sollen unter anderem gehen.
"Für die Troika sind wir nur eine Zahl"
Deshalb protestierten sie auf der Straße. "In nur einer Nacht schmeißen sie 3500 Familien auf die Straße ohne mit der Wimper zu zucken", sagt Apostolos Kosivas von der städtischen Polizei. "3.500 Polizisten. Zusammen mit ihren Familienmitgliedern sind 12.000 Menschen betroffen. Für die Troika und die Regierung ist das nur eine Zahl. Die meinen, es gibt so viele Polizisten, da können wir ruhig einige feuern."
Auch beim staatlichen Rundfunk streicht die Regierung Stellen. Ministerpräsident Antonis Samaras hatte deshalb vor knapp vier Wochen den staatlichen Sender ERT über Nacht schließen lassen und allen 2.650 Beschäftigten gekündigt. "Wir haben kein Kündigungsschreiben bekommen", sagt Nachrichtenredakteur Padelis Gonos, der nach wie vor an seinem Arbeitsplatz im Funkhaus sitzt. "Also ist das wohl nicht offiziell mit der Kündigung. Wir bleiben jedenfalls hier, wir arbeiten weiter, aber wir wissen nicht, was passieren wird."
Nach wie vor sind alle Fernseh- und Radioprogramme von ERT abgeschaltet. Was die Journalisten dort jetzt noch senden, kann man nur über Internet empfangen. Die Regierung verspricht, es werde einen neuen staatlichen Sender geben, aber mit deutlich weniger Personal. Die Regierung will hart bleiben und die Stellenstreichungen durchsetzen, obwohl es so viel Widerstand und Demonstrationen gibt. Denn die Regierung Samaras will die Staatsausgaben weiter senken und einen ausgeglichenen Haushalt erreichen.
Außerdem hat sie gar keine andere Wahl. Denn nur wenn sich die Regierung strikt an die Sparvorgaben hält, bekommt das Land weitere Milliardenkredite aus dem Hilfsprogramm. Die Troika-Kontrolleure sind aus Athen abgereist. Anfang der Woche werden die Finanzminister der Euro-Länder in Brüssel entscheiden, ob Griechenland seine Sparauflagen erfüllt.