Finanzminister bestätigt große Finanzlücke Griechen brauchen mehr Zeit und viel mehr Geld

Das griechische Finanzloch ist viel größer als befürchtet. Finanzminister Stournaras sagte, dass bis 2014 noch 13,5 Milliarden Euro fehlen. Doch das ist nicht alles. Sein Land benötige zwei Jahre mehr Zeit für die geforderten Reformen und brauche dann zusätzlich nochmals bis zu 15 Milliarden Euro.

Auch im Falle einer Fristverlängerung der Geldgeber für die Umsetzung vereinbarter Reformen braucht Griechenland deutlich mehr Geld als bisher vorgesehen. "Wir schätzen die Finanzierungslücke auf 13 bis 15 Milliarden Euro, die entstehen würde, wenn wir eine Verlängerung über zwei Jahren bekämen", sagte Finanzminister Yannis Stournaras der Nachrichtenagentur Reuters. Er sei aber überzeugt, dass sein Land diese Finanzierungslücke überbrücken könne, ohne die europäischen Steuerzahler zu belasten.

Stournaras stellte zugleich klar, dass die Regierung in Athen noch ein großes Finanzloch stopfen muss, um die Defizitvorgaben für die Jahre 2013 und 2014 zu erfüllen. Stournaras zufolge summiert sich diese Finanzierungslücke auf 13,5 Milliarden Euro. Seit Wochen ringen die Regierungsparteien vor diesem Hintergrund um die Details eines neuen Sparpakets in Höhe von 11,5 Milliarden Euro. Eine Einigung steht aber weiter aus.

Troika-Bericht verzögert sich weiter

Griechenland ist hoch verschuldet und konnte die Staatspleite bislang nur durch umfangreiche Rettungsprogramme der Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) abwenden. Die Auszahlung der nächsten Tranche der Hilfskredite in Höhe von 31,5 Milliarden Euro ist jedoch davon abhängig, ob das Land die vereinbarten Auflagen wie Einsparungen und Strukturreformen erfüllt.

Die Fortschritte der griechischen Regierung wurden durch die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und IWF überprüft. Der Bericht verzögerte sich bereits mehrmals und wird nun für Oktober erwartet. Er bildet die Entscheidungsgrundlage für die Geldgeber. Der griechische Ministerpräsident fordert angesichts der verheerenden Lage mit anhaltender Rezession und hoher Arbeitslosigkeit zwei Jahre mehr Zeit, um die Reformvorgaben umzusetzen.

Mögliche Umschuldung mit Hilfe der EZB

Sollten die Geldgeber dies zusagen, will die griechische Regierung die verbleibende Finanzlücke schließen, ohne weitere Hilfen des Euro-Rettungsschirms in Anspruch zu nehmen. Der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras verwies darauf, dass dies durch die Ausgabe weiterer Anleihen mit kurzer Laufzeit möglich wäre. Über solche Papiere sammelte Griechenland zuletzt bereits wiederholt Geld ein.

Staikouras brachte aber auch eine Umschuldung ins Spiel. Dabei könnte nach seinen Angaben die EZB eine zentrale Rolle spielen. So könnte die Laufzeit griechischer Staatsanleihen, die die Zentralbank hält, verlängert werden. Das beträfe Anleihen in Wert von 28 Milliarden Euro, die Griechenland allein in den Jahren 2013 bis 2016 zurückzahlen muss.

IWF besorgt über Lage in Griechenland

IWF-Chefin Christine Lagarde zeigte sich besorgt über die Haushaltslage in Griechenland. Um die Löcher zu stopfen, seien "eine Reihe von Einschnitten und neuen Einnahmen" nötig, sagte sie. Die Probleme seien durch den enormen Rückstand bei den Privatisierungen und schwache Steuereinnahmen verschärft worden. Die Bundesregierung hatte gestern zwar erklärt, das "höchstwahrscheinlich" ein zusätzliches Finanzloch in griechischen Haushalt bestehe. Wie hoch diese ausfalle und wie es gefüllt werde, müsse sich aber erst noch zeigen, sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums.