EU-Kommission macht Druck Griechenland soll härter sparen

Das griechische Haushaltsloch ist groß. Innenpolitisch stößt der Sparkurs der Regierung in Athen auf Widerstände. Doch der EU reichen die bisherigen Schritte nicht. EU-Wirtschaftskommissar Rehn drängte die Regierung zu mehr Anstrengungen, um die Schulden in den Griff zu bekommen.

Die Europäische Union erhöht wegen der Schuldenkrise den Druck auf Griechenland. EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Olli Rehn verlangte weitere Sparmaßnahmen. Er forderte die Regierung in Athen auf, in den kommenden Tagen zusätzliche Schritte zu beschließen. Es werde nicht leicht, die Schulden in den Griff zu bekommen. Aber es sei wichtig, die Defizitziele zu respektieren, sagte Rehn nach einem Gespräch mit dem griechischen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou in Athen.

Griechenland muss Defizit deutlich senken

Griechenland hat ein Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und soll es binnen eines Jahres auf 8,7 Prozent senken. Die EU-Kommission, die Europäische Zentralbank (EZB) und der Internationale Währungsfonds (IWF) überwachen die Fortschritte bei den Sparbemühungen der Regierung in Athen. Sollten sie die Maßnahmen für nicht ausreichend erachten, könnten die EU-Finanzminister auf ihrem Treffen am 16. März eine Verschärfung des Sparkurses verlangen.

Finanzminister Papakonstantinou stellte weitere Schritte auf dem Weg zur Senkung des Defizits in Aussicht. Seine Regierung werde tun, was nötig sei, sagte er. Dazu gehörten falls erforderlich auch zusätzliche Sparmaßnahmen. Die Umsetzung des Stabilitätsplans habe aber Risiken. Ministerpräsident Giorgos Papandreou forderte die Bevölkerung seines Landes zur Mithilfe auf. Korruption und Straffreiheit seien die Hauptursache für die Turbulenzen. "Die Krise beschränkt sich nicht auf unsere Fiskalprobleme", sagte er. "Sie ist nur die Spitze des Eisbergs." Ein entschiedenes Vorgehen sei dringend nötig, weil die Probleme "dramatische Dimensionen" angenommen hätten.

Juncker fordert Konsequenzen aus Griechenlands Krise

Der Fall Griechenlands zeigt nach Ansicht von Luxemburgs Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker die Notwendigkeit einer europäischen Wirtschaftsregierung. "In der Eurogruppe muss allen, und derzeit vor allem Griechenland, klar sein, dass jedes Mitglied ein Stück seiner Souveränität verliert", sagte er. "Wenn wir das griechische Problem gelöst haben, müssen wir uns einen Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden."