Interview zur Griechenland-Hilfe Forderung nach Rauswurf "populistischer Unsinn"

Kaum hatte Griechenland bei der EU um Hilfe gebeten, schon entbrannte hierzulande eine heftige Diskussion. Auch ein Staatsbankrott und der Rauswurf Athens aus der Euro-Zone werden gefordert. Was geht und was nicht? ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause beantwortet diese Frage.

tagesschau.de: Die deutsche Politik streitet grundsätzlich über Hilfen für Griechenland. Kann sich die Bundesregierung einer Zusage überhaupt noch entziehen?

Rolf-Dieter Krause: Es gibt Vereinbarungen in Europa, die Bundeskanzlerin Merkel unterschrieben hat. Die kann man nicht immer neu zur Disposition stellen. Dazu müssen die Regierungen stehen. In diesem Fall zur Hilfe, wenn Griechenland keine Möglichkeit mehr hat, sich zu finanzieren und Schaden von der Euro-Zone insgesamt abgewendet werden muss. Aber es gibt auch andere Gründe für eine Beteiligung: Deutschland würde Griechenland helfen, um sich selbst zu helfen. Denn wenn Griechenland bankrott ginge, wären auch deutsche Banken im Spiel.

tagesschau.de: Jeden Tag kommen hierzulande neue Vorschläge auf den Tisch - so auch ein Rauswurf Griechenlands aus der Euro-Zone? Ist das realistisch?

Krause: Der Rauswurf eines Landes geht schon deshalb nicht, weil das in den Verträgen nicht vorgesehen ist. Noch nicht mal der Austritt eines Landes. Das ist populistischer Unsinn.

"Es ist in Deutschland besonders krass"

tagesschau.de: Wie reagieren die anderen Länder, die zur Euro-Zone gehören? Wird nur in Deutschland so heftig diskutiert?

Krause: Es ist in Deutschland besonders krass - das hat aber auch seine Gründe. Das Problem in der Euro-Zone sind die Spannungen zwischen den Ländern. Hier sind wirtschaftliche Entwicklungen einfach auseinander gelaufen. Deutschland ist ein Extremfall in der Euro-Zone - wie Griechenland. Auch haben andere Länder ihre Währung sehr viel leichter aufgegeben als Deutschland seine D-Mark - gegen das Versprechen, der Euro werde so hart sein wie die D-Mark.

tagesschau.de: Wie ist das weitere Prozedere auf EU-Ebene?

Krause: Jetzt müssen die Europäische Zentralbank und die Europäische Kommission Berichte anfertigen. Dann werden die Finanzminister drüber reden. Und am Ende müssen die Euro-Länder dann einstimmig darüber entscheiden, ob sie die Mittel freigeben.

tagesschau.de: Und in Deutschland? Muss ein Bundesgesetz für die Hilfe her?

Krause: Es geht um Bürgschaften, und die müssten auch in Deutschland durch Gesetzgebung entstehen. Es besteht ja auch die Gefahr, Kredite nicht zurückzubekommen. Deshalb braucht die Kreditanstalt für Wiederaufbau eine Bürgschaft des Bundes. Das muss durch den Bundestag.

tagesschau. de: Wo ist das Ende der Fahnenstange für die deutsche Hilfe?

Krause: Bisher geht es nur um die Unterstützung im ersten Jahr. Die Hilfen werden im zweiten Jahr noch höher werden und im dritten auch. Und noch ist der Internationale Währungsfonds im Spiel. Wenn der Fonds 15 Miliarden Euro an Athen vergibt, dann hat er ausgereizt. Vom Jahr zwei an zahlt Europa dann allein. Dabei geht es ja zunächst auch nur darum, das Wachstum der Schulden zu verringern. Das heißt: Der Finanzbedarf wird bleiben. Da wird mit politischen Mitteln versucht, einen Damm gegen einen Tsunami aufzubauen.

Das Gespräch führte Iris Grünhagen für tagesschau.de.