Finanzministertreffen der Euro-Gruppe Aus Brüssel nichts Neues zur Griechenlandkrise
Gut drei Stunden haben die Euro-Finanzminister über die Finanzkrise in Griechenland beraten. Doch im Anschluss war wenig Konkretes zu vernehmen: Auf eine schriftliche Erklärung wurde verzichtet. Die Runde soll kommende Woche fortgesetzt werden - dann jedoch nicht in Brüssel, sondern in Luxemburg.
Von Andreas Reuter, HR-Hörfunkkorrespondent Brüssel
Wenigstens in einem Punkt scheinen sich die Finanzminister schon mal einig zu sein: "Wir haben heute keine Entscheidung zu treffen, damit die Erwartungen keine falschen sind", sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble, und Jean-Claude Juncker, Chef der Eurogruppe, ergänzte: "Wir werden heute alle Kollegen auf denselben Informationsstand bringen und verschiedene Optionen durchspielen, damit wir am nächsten Dienstag in Luxemburg dem Abschluss so nah wie möglich kommen." Auch dem finnischen Finanzminister Jyrki Katainen dürften wohl alle zustimmen: "Was auch immer dazu nötig ist: Wir müssen die nächste Finanzkrise vermeiden."
Privatsektor soll beteiligt werden
So schlimm ist es also. Aber es gibt auch schon Modelle für die Rettung: "Wir sind dafür, eine Lösung zu finden, in der eine Beteiligung des Privatsektors möglich ist. Ich weiß aber noch nicht, wie man das machen soll", bekannte der finnische Finanzminister. Denn wenn tatsächlich nicht wieder nur die Steuerzahler Europas geradestehen sollen, sondern auch die privaten Investoren - zum Beispiel, indem die Laufzeiten von Staatsanleihen verlängert werden - dann droht Gefahr: Dass nämlich die Rating-Agenturen Griechenland nochmal herabstufen: von jetzt CCC auf D - also gewissermaßen von 5 - auf 6 im Fach Kreditwürdigkeit.
Bei allem, was sie tun: Die Finanzminister bewegen sich also auf dünnem Eis. Die Österreicherin Maria Fekter sagte: "Wir müssen juristisch ganz genau schauen, wie die Sachen ausformuliert sind. Denn die Hilfe darf nicht als Insolvenz oder als Credit Default gewertet werden." Wenn sich private Investoren beteiligen, also Banken, Investment-Fonds oder auch Versicherungen, dann geht das nach Ansicht von Experten nur, wenn alle freiwillig mitmachen. Aber wer verzichtet schon freiwillig auf sein Geld? Noch dazu auf viele Milliarden.
Kreditklemme in Osteuropa als Vorbild
Das könnte schon funktionieren, sagte die Finanzministerin - und erinnerte an die Zeit, als sich mehrere Banken aus Österreich, Italien und Frankreich freiwillig bereit erklärten, die Laufzeiten von Krediten zu verlängern. So wollten sie mehreren Ländern Osteuropas aus der Klemme helfen. "Damals haben die in den osteuropäischen Staaten engagierten Banken, Institute und Versicherungen mitgeholfen, die Stabilität in diesen Ländern zu gewährleisten. Mit europäischer Hilfe ist dieser Schutzschirm aufgespannt worden – und er hat funktioniert", berichtete Fekter.
Wer zahlt wieviel, wieviel Geld könnte durch eine solche Beteiligung der Privaten zusammenkommen, wie hoch ist der Anteil, den die Euro-Länder dazuschießen müssten, und was würde das den deutschen Steuerzahler kosten? Den wartenden Journalisten wollte Wolfgang Schäuble keine dieser Fragen beantworten: "Wir werden über die Einzelheiten miteinander reden und Ihnen das Ergebnis nächste Woche mitteilen", wehrte er ab. "Aber ich kann jetzt die Einzelheiten nicht mit Ihnen diskutieren, das würde ja auch nichts nützen, denn Sie sind nicht die Gesprächspartner dazu."
