Verbot von Öl und Gas ab 2024 FDP will Habecks Heizungspläne stoppen
Die FDP stellt sich bei den Plänen von Wirtschaftsminister Habeck zu einem vorgezogenen Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen quer. Auch die Wirtschaft kritisiert das Vorhaben als unrealistisch und nicht finanzierbar.
Die FDP will ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern. "Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen", sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem "Tagesspiegel". Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. "Pauschale Verbote halte ich für falsch - stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können", sagte Dürr.
Ähnlich äußerte sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Der "Augsburger Allgemeinen" sagte er, "ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern". Zudem sei es unnötig, denn die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden - etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff. "Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg."
Verbot schon beschlossen
Die bau- und wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Christina-Johanne Schröder, verteidigte die Pläne. "Jede ausgebaute Gas- oder Ölheizung, jede energetische Verbesserung macht uns freier und unsere Gebäude robuster", sagte sie dem "Tagesspiegel". Zudem habe man sich auf das Einbauverbot bereits geeinigt, betonte Schröder mit Verweis auf einen Beschluss der Koalitionsspitzen von März 2022. "Wir gestalten die Wärmewende sozial", sagte Schröder.
Am Dienstag war ein Entwurf für ein Verbot für den Einbau neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 publik geworden. An ihre Stelle träten Heizungen, die mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Wirtschafts- und Bauministerium arbeiten an einem entsprechenden Gesetz. Details sind aber noch offen.
Nachholbedarf bei Klimazielen im Gebäudebereich
Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart, dass ab 2025 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Im März 2022 vereinbarten die Koalitionsspitzen dann, dass "möglichst" schon ab 1. Januar 2024 jede neue eingebaute Heizung so betrieben werden soll. Der Heizungsaustausch wird staatlich gefördert. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) strebt eine so hohe Förderung an, dass Menschen auch mit kleinerem Geldbeutel nicht davon abgehalten werden, ein Haus zu sanieren, eine Wärmepumpe einzubauen oder Gasbrenner rauszunehmen. Die SPD-Fraktion besteht darauf, Härtefälle zu berücksichtigen.
Im Gebäudebereich hinkt Deutschland den Klimazielen weit hinterher. Grünen-Chefin Ricarda Lang sagte dem Nachrichtenportal "t-online", "der Heizungsumstieg muss sozial flankiert werden". Damit das gelinge, sei eine großzügige Förderung nötig. Das gemeinsame Ziel der Ampel sei klar: "Wir wollen raus aus der Abhängigkeit von fossilen Energien und hin zu den Erneuerbaren, auch im Gebäudesektor", sagte Lang. Natürlich sollten bestehende Heizungen weiter betrieben und auch repariert werden können. Wenn aber die alte Heizung den Geist aufgebe und ersetzt werden müsse, sei es nur folgerichtig, auf klimaschonende Technologien zu setzen.
Kritik an Fokussierung auf eine Technologie
FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler kritisierte, der bisherige Entwurf falle weit hinter die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag zurück und bedürfe einer grundlegenden Überarbeitung. Die Koalitionspartner hätten sich auf das Ziel verständigt, dass jede neue Heizung künftig mit 65 Prozent Erneuerbaren betrieben werde, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Auf politische Technologieentscheidungen haben wir dabei jedoch ganz bewusst verzichtet, sagte er.
Aus Sicht des Handwerks ist die Modernisierung der Gebäudetechnik ein zentraler Hebel, um Klimaziele zu erreichen. "Allerdings sollte dabei vor allem zählen, dass Zielwerte bei der CO2-Reduzierung auf Gebäude- und Quartiersmaßstab erreicht werden", sagte der Generalsekretär des Handwerksverbandes ZDH, Holger Schwannecke. "Sich auf bestimmte Technologien festzulegen, macht dagegen wenig Sinn." Auf mittlere Sicht werde es weiter Gebäude geben, die nicht für einen schnellen Umstieg von Verbrennerheizungen auf neue Technologien geeignet seien.
Die Wärmepumpe ist laut dem ZDH aktuell eine der besten Technologien im Einzel-Gebäudesektor. Das Handwerk fahre hier seine Kapazitäten gerade hoch. Anreize für den Einbau von Wärmepumpen im Neubau und für einen schnellen Austausch von Bestandsheizungen zu setzen, sei sicherlich sinnvoll. "Ehe allerdings bestimmte Techniken im Bestand verboten werden, sollte besser zunächst die energetische Sanierung der Gebäudesubstanz weiter vorangetrieben und für jedes Haus individuelle Lösungen ermöglicht werden", forderte Schwannecke.
Es fehlt an Fachkräften und Infrastruktur
Der Vizepräsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Franz Xaver Peteranderl, bezeichnete die Verbotspläne als "wirtschaftspolitischen Unsinn". Diese seien "in der Kürze der Zeit weder personell noch technisch umsetzbar und auch nicht zu finanzieren".
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte der "Bild"-Zeitung zu den Plänen: "Die Umsetzung ist unrealistisch." Er bemängelte, es gebe viel zu wenig Fachkräfte, um die Millionen Heizkessel innerhalb weniger Jahre auszubauen, beziehungsweise die Anlagen wie Wärmepumpen zu installieren. Außerdem fehle die nötige Infrastruktur wie beispielsweise leistungsfähige Stromverteilernetze. Auch Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), hält Habecks Pläne demnach für "nicht machbar". Die geplanten Regeln gingen völlig an der Realität vorbei.
