Haushaltslage der EU-Länder Lob für Deutschland, Schonfrist für Spanien

Spanien ist bei der Haushaltpolitik auf dem richtigen Weg - diesen Eindruck wollte EU-Wirtschaftskommissar Rehn vermitteln. Für Deutschlands Sparplan fand er sogar lobende Worte. Im Vergleich zu anderen EU-Defizitsündern steht Deutschland allerdings auch recht gut da.

Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn war sichtlich bemüht, nicht zusätzlich Öl ins Feuer zu gießen. Die Situation in Spanien ist unter Kontrolle - diesen Eindruck wollte der der oberste Brüsseler Währungshüter vermitteln. Bei der Haushaltskonsolidierung sei das finanziell angeschlagene Land auf dem richtigen Weg, sagte der Finne. Im nächsten Jahr aber sei es dringend notwendig, die Sparankündigungen mit konkreten Beschlüssen zu untermauern.

Spanien bekommt damit eine kleine Schonfrist eingeräumt: In diesem Jahr muss die Regierung in Madrid ihr Defizit von 11,2 Prozent lediglich um 15 Milliarden Euro verringern. Damit könnten die Spanier die Neuverschuldung unter die Zehn-Prozent-Marke drücken. Im kommenden Jahr dann muss die Regierung wirklich Ernst machen und eisern sparen. Ganz nebenbei muss sie auch den Arbeitsmarkt mitsamt des Öffentlichen Dienstes auf Vordermann bringen.

Finanzlage zunächst entspannt

Kein Wort verlor der Währungskommissar über den Zustand der spanischen Banken. Gestern hatte es Gerüchte gegeben, Spanien müsse Hilfe bei der EU beantragen, um einen Teilzusammenbruch des Finanzsektors abzuwenden. Nun scheint sich jedoch die Lage erst einmal zu entspannen. Dem Finanzministerium in Madrid ist es gelungen, frisches Geld an den Kreditmärkten zu besorgen. Mehr als fünf Milliarden Euro wurden auf diese Weise eingesammelt.

Pluspunkte für Deutschland

Ein gutes Zeugnis stellt Rehn der Bundesregierung aus. Zumindest in Brüssel ist man zufrieden mit den Leistungen der schwarz-gelben Regierung. Das 80 Milliarden Euro schwere Sparpaket, das Berlin angekündigt hat, wird in einer ersten Stellungnahme der Brüsseler Haushaltswächter gelobt: "Das deutsche Haushaltssanierungsprogramm, das im kommenden Jahr gestartet wird, steht in Übereinstimmung mit der gesamteuropäischen Finanzpolitik, wie wir sie Anfang des Jahres beschlossen haben."

Anders als die meisten anderen EU-Staaten muss die Bundesregierung erst im kommenden Jahr mit dem Defizitabbau beginnen. Brüssel teilt ganz offensichtlich die Ängste der Franzosen, dass zu harte Einschnitte in Deutschland die wirtschaftliche Erholung des ganzen Kontinents gefährden könnten. Tatsächlich steht die Bundesrepublik unter allen nun 24 Defizitsündern mit einer erwarteten Neuverschuldung von fünf Prozent noch vergleichsweise gut da. Für den CDU-Europaabgeordneten und Währungsfachmann Werner Langen ist deshalb klar: "Die Debatte, inwieweit die Staaten in Zukunft Staatsschulden machen können, fängt jetzt erst an."