Bundesregierung senkt Konjunkturprognose Wachstum nahe der Nulllinie
Deutschland steht am Rande einer Rezession. Nach den führenden Wirtschaftsforschern hat nun auch die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose deutlich gesenkt: Statt, wie noch im Frühjahr erwartet, um 1,2 Prozent werde die deutsche Wirtschaft im kommenden Jahr nur noch um 0,2 Prozent wachsen.
Die Bundesregierung hat ihre Konjunkturprognose für das kommende Jahr deutlich gesenkt. Nach Angaben von Wirtschaftsminister Michael Glos rechnet der Bund nun nur noch mit einem Wachstum in Höhe von 0,2 Prozent - im Frühjahr hatte die Prognose für 2009 noch bei 1,2 Prozent gelegen. Für das laufende Jahr glaubt die Regierung dagegen weiterhin an ein Plus des Bruttoinlandsprodukts in Höhe von 1,7 Prozent. 2007 hatte das Wachstum noch bei 2,5 Prozent gelegen.
"Besonderes Maß an Unsicherheit"
Das Wirtschaftsministerium wies darauf hin, dass vor der aktuell herrschenden Unsicherheit über die wirtschaftlichen Auswirkungen der Finanzmarktkrise alle Prognosen "ein besonderes Maß an Unsicherheit" hätten. In der Herbstschätzung sei unterstellt worden, dass die Finanzmarktkrise - auch wegen des beschlossenen Rettungspakets der Regierung - keine weiteren größeren Verwerfungen verursache und das Bankensystem die Krise weitgehend unbeschadet überstehe.
Glos forderte erneut Steuersenkungen zur Stützung der lahmenden Wirtschaft. Über die bisher beschlossenen Maßnahmen hinaus sei dringend eine Entlastung der Bürger von Steuern und Abgaben nötig. Der CSU-Politiker hatte bereits dafür plädiert, die eigentlich erst für 2010 geplante steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenkassenbeiträgen auf kommendes Jahr vorzuziehen.
Auch Wirtschaftsforscher warnen vor Rezession
Zuvor hatten bereits die von der Bundesregierung beauftragten Wirtschaftsforschungs- institute den Daumen gesenkt und ihre Vorhersagen ebenfalls auf 0,2 Prozent gesenkt. Als Gründe gaben die Forscher eine Eintrübung der Konjunktur und die Zuspitzung der Finanzmarktkrise an. "Deutschland ist von der internationalen Konjunkturschwäche in besonderem Maße betroffen, weil vor allem die Nachfrage nach Investitionsgütern zurückgeht, die im deutschen Exportsortiment eine überragende Rolle spielen", erklärten sie in ihrem Gutachten.
Folgen für Haushalt und Arbeitsmarkt
Das niedrigere Wachstum hätte unter anderem Folgen für den Arbeitsmarkt und den Staatshaushalt. So gehen die Forschungsinstitute in ihrem Herbstgutachten davon aus, dass die Zahl der Arbeitsplätze am Jahresende 2009 um 350.000 niedriger liegen wird als am Jahresanfang - bisher waren hatten sie einen weiteren Rückgang der Arbeitslosigkeit prognostiziert. Auch die Haushaltsplanung des Staates basiert bisher auf der Frühjahrsprognose. Auf Grundlage der neuen Vorhersage wird der Arbeitskreis Steuerschätzung in den kommenden Wochen die voraussichtlichen Steuereinnahmen der öffentlichen Haushalte ermitteln.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag reduzierte seine Wachstumsprognose. Der DIHK, der rund 25.000 Firmen zu ihren Erwartungen befragt hatte, geht nun von einem Plus von 0,5 Prozent im kommenden Jahr aus.