Milliarden versenkt HGAA wird österreichische Staatsbank
Die Hypo Alpe Adria wird komplett verstaatlicht. Das gab der österreichische Finanzminister Pröll nach zähen nächtlichen Verhandlungen eine halbe Stunde vor Schalteröffnung der trudelnden Bank bekannt. Die Alteigentümer, darunter die BayernLB, beteiligen sich mit mehr als einer Milliarde Euro an der Rettung.
Für die BayernLB-Tochter Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gibt es eine Rettung in letzter Minute. Eine halbe Stunde vor Schalteröffnung gab der österreichische Finanzminister Josef Pröll bekannt, dass die Bank komplett vom Staat übernommen werde. Die Alteigentümer - Bayerische Landesbank, das Land Kärnten und die Versicherung Grazer Wechselseitige - würden sich mit mehr als einer Milliarde Euro an der Rettung beteiligen.
Nach der nächtlichen Sitzung sprach Pröll von der schwierigsten Situation, die es für die Bankenlandschaft in den vergangenen Jahrzehnten in Österreich gegeben habe. Es habe die große Gefahr einer Insolvenz bestanden. In der Nacht hatte sich unter anderem EZB-Chef Jean-Claude Trichet in die Rettungsbemühungen eingeschaltet. Der Staat müsse die Bank zur Gänze übernehmen, da die bisherigen Eigentümer sie nicht mehr haben wollten, sagte der österreichische Finanz-Staatssekretär Andreas Schieder am Morgen auf einer Pressekonferenz. BayernLB-Chef Michael Kemmer bezeichnete die Trennung von der HGAA als schmerzhaften Schritt, der aber für alle richtig sei.
Die bisherigen Eigentümer geben die Bank für den symbolischen Preis von je einem Euro an Österreich ab. Sie schießen zudem insgesamt 1,05 Milliarden Euro zu. Davon kommen 825 Millionen von der BayernLB, die auf Forderungen gegen die HGAA verzichtet. Außerdem erhält die Bank noch rund 3,4 Milliarden Euro an Liquidität von ihren Ex-Besitzern. Große österreichische Banken wollen weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen.
Bayerns Wirtschaftsminister erwartet personelle Konsequenzen
Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil bezeichnete die Verstaatlichung der Bank als beste Option. "Lieber ein Ende mit Schrecken als dass das Ganze noch weitergegangen wäre", sagte Zeil dem Bayerischen Rundfunk. Den Kauf der HGAA durch die BayernLB vor zwei Jahren bezeichnete der FDP-Politiker als "katastrophale Fehlentscheidung". Zeil sagte weiter: "Insofern musste man jetzt eine Lösung finden, wenigstens einen großen Teil des Geldes der Landesbank zu retten, und das scheint geglückt zu sein." Auf der Ebene des Verwaltungsrats und innerhalb der Bank rechne er nun mit personellen Konsequenzen: "Das ist unausweichlich."
Nach Auskunft des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon wird die BayernLB 2,3 Milliarden Euro auf die HGAA abschreiben. Ein Banksprecher sagte, die BayernLB werde dies aus eigener Kraft bewältigen können.
Die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) gehört bislang zu 67 Prozent der Bayerischen Landesbank, zu 20 Prozent der Grazer Wechselseitigen Versicherung und zu 12,4 Prozent dem Land Kärnten.
Die HGAA leidet unter faulen Krediten und problematischen Leasinggeschäften auf dem Balkan und wird der ohnehin von der Finanzkrise gebeutelten BayernLB in diesem Jahr voraussichtlich einen Verlust von mehr als einer Milliarde Euro einbrocken. Damit die Kernkapitalquote des Instituts nicht unter die vorgeschriebene Grenze fällt, benötigt sie Schätzungen zufolge rund 1,5 Milliarden Euro frisches Kapital.
Der Freistaat Bayern, das Land Kärnten und der Staat Österreich rangen seit Wochen darum, ob und wer sich daran in welcher Höhe beteiligt. Wegen des Österreich-Debakels von Deutschlands zweitgrößter Landesbank war zuletzt auch Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) unter Druck geraten, der einen Prüfbericht zum Kauf der HGAA monatelang unter Verschluss gehalten hatte. Noch am 9. Dezember 2009 hatte er die Vorwürfe vor der BayernLB-Kommission des Bayerischen Landtags zurückgewiesen.
Pleite hätte zu Bankenkrise führen können
Die inzwischen selbst vom Freistaat gestützte BayernLB hatte die HGAA wegen ihres vermeintlich wachstumsstarken Balkan-Geschäfts 2007 gekauft. Sie hielt bislang rund zwei Drittel der Anteile. Das österreichische Bundesland Kärnten und die Versicherung "Grazer Wechselseitige" waren bisher Minderheitseigner. Die HGAA gilt in Österreich als "systemrelevant". Eine Pleite hätte daher zu einer Bankenkrise führen können. Wäre keine Lösung gefunden worden, hätte die Bank heute geschlossen werden müssen.