Fragen und Antworten zur Schuldenkrise Was können Griechenland und die EU tun?
Griechenlands Schuldenberg wird zum Problem für die Euro-Zone. Die EU-Kommission zieht die Notbremse und verordnet einen strikten Sparkurs. Wie konnte es überhaupt soweit kommen? Und was passiert eigentlich, wenn ein Staat pleite geht? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen zur Schuldenkrise.
Was hat Griechenland falsch gemacht?
Griechenland gilt in der Euro-Zone seit Jahren als Sorgenkind: Der Mittelmeer-Staat verschleierte die wahre Höhe der Verschuldung, um die Kriterien für die Einführung des Euro zu erfüllen. Auch in den Folgejahren blieb das Land ein chronischer Defizitsünder. Verstärkt wird das Problem durch weitere politische Versäumnisse: Große Vorhaben wie eine Rentenreform blieben unerledigt, Steuern werden nicht eingetrieben, die Sozialversicherung ist fast pleite, der staatliche Beschäftigungssektor ist zu groß und die Wirtschaft schafft selbst nicht genug Jobs.
Was passiert, wenn der Staatsbankrott droht?
Die internationale Staatengemeinschaft könnte Griechenland im Notfall mit Krediten des Internationalen Währungsfonds beistehen. In diesem Fall wäre die griechische Regierung jedoch verpflichtet, den harten Auflagen zur Sanierung der Staatsfinanzen und der Reform des Wirtschaftssystems zuzustimmen. Ein anderes Mittel zur Gesundung der Staatsfinanzen wäre die Abwertung der heimischen Währung. Das ist bei Griechenland als Mitglied der Euro-Zone jedoch nicht möglich.
Wie können die EU-Staaten Griechenland helfen?
Offiziell nicht mit Geld. Der EU-Vertrag verbietet, dass die Länder der Euro-Zone gegenseitig für ihre jeweiligen Staatsschulden einstehen. Die "No-Bail-Out"-Klausel soll dafür sorgen, dass die Mitgliedsländer Haushaltsdisziplin wahren und nicht auf eine Nothilfe der anderen spekulieren. Nur im Falle von Naturkatastrophen dürften die anderen Staaten helfen. An den Märkten wird aber darauf gewettet, dass die Euro-Länder im Notfall Griechenland trotzdem mit Finanzhilfen vor der Zahlungsunfähigkeit bewahren würden.
Darf die Europäische Zentralbank helfen?
Die Europäische Zentralbank (EZB) darf keinem Euro-Land einen Kredit geben. Sie könnte die Finanzlage Griechenlands allerdings noch verschärfen, denn zum Ende dieses Jahres erhöht sie wieder die wegen der Finanzkrise reduzierten Anforderungen für Sicherheiten. Erstmals in ihrer Geschichte könnte die EZB dann griechische Staatsanleihen nicht mehr als Sicherheit akzeptieren, was die Refinanzierungsmöglichkeiten des Landes einschränken würde.
Gibt es andere Möglichkeiten zu helfen?
Griechenland könnte mit EU-Geldern für bestimmte Projekte unterstützt werden. So könnten Milliarden aus EU-Strukturfonds beschleunigt ausgezahlt werden. Griechenland hat von 2007 bis 2013 Anspruch auf gut 20 Milliarden Euro. Die Europäische Investitionsbank könnte an bestimmte Förderzwecke gebundene zinsgünstige Kredite vergeben.
Welche Folgen hat der Schuldenberg für den Euro?
Griechenlands Schuldenprobleme haben den Euro bereits unter Druck gesetzt. Seit November verlor die Gemeinschaftswährung ungefähr zehn Cent, ist mit einem Kurs von 1,40 Dollar aber noch immer verhältnismäßig stark. An den Märkten wird befürchtet, dass Griechenland kein Einzelfall bleibt und auch andere Euro-Länder mit hohen Schulden wie Portugal oder Spanien in Schwierigkeiten geraten. Der Exportwirtschaft kommt ein niedrigerer Euro-Kurs jedoch zugute: Europäische Produkte werden so etwa im Dollar-Raum oder in China günstiger.