Bund und Finanzbranche erreichen Einigung 15 Milliarden Euro mehr Kredit für HRE

Das Rettungspaket für die Hypo Real Estate wird aufgestockt. In einer Krisensitzung sagten die Banken 15 Milliarden Euro zusätzlichen Kredit zu. Die von Bund und Banken garantierte Summe steigt damit auf 50 Milliarden Euro. Der Bund gab zudem eine Garantie für alle Spareinlagen.

Der Zusammenbruch des angeschlagenen Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate (HRE) ist ein zweites Mal in letzter Minute verhindert worden. Bundesregierung und Banken einigten sich in einer Krisensitzung auf eine Aufstockung des Rettungspakets. Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden die Banken der HRE-Gruppe einen weiteren Liquiditätskredit in Höhe von 15 Milliarden Euro gewähren - zusätzlich zu den von Bund und Banken zur Verfügung gestellten Krediten in Höhe von 35 Milliarden Euro.

Mit dieser gemeinschaftlich gefundenen Lösung werde das Institut stabilisiert, sagte ein Ministeriumssprecher. Der vom Bund zur Verfügung gestellte Bürgschaftsrahmen von bis zu 35 Milliarden Euro bleibe unverändert. Bis zu einer Gesamthöhe von 14 Milliarden Euro trägt der Finanzsektor 60 Prozent und der Bund 40 Prozent der möglichen finanziellen Belastungen, die sich aus einer Inanspruchnahme der Garantie ergeben könnten.

"Das sind wir den Steuerzahlern schuldig"

Vor den Krisengesprächen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versichert, der Bund sei fest entschlossen, durch die Krise des Immobilienfinanzierers nicht das ganze Finanzsystem in eine Schieflage geraten zu lassen. Weiter kündigte sie an, dass diejenigen, die unverantwortliche Geschäfte gemacht hätten, zur Verantwortung gezogen würden. "Dafür wird die Bundesregierung sorgen. Das sind wir auch den Steuerzahlern schuldig."

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück zeigte sich "ziemlich entsetzt" über das HRE-Management, nachdem "ein weiteres Liqiditätsloch in ungeahnter Milliardenhöhe" aufgetaucht sei. Die Bundesregierung lehne es ab, von "diesem Bankeninstitut" in eine Art Mitverantwortung dafür gezogen zu werden, dass Risiken einseitig auf die Steuerzahler verlagert würden. Steinbrück unterstützte Forderungen des Bankensektors nach einem Rücktritt von HRE-Chef Georg Funke mit der Aussage, dass er es für "undenkbar" halte, weiter mit dem Management der Hypo Real Estate zusammenzuarbeiten.

Kurse im freien Fall

Die HRE hatte am Samstag bekanntgegeben, dass das vor einer Woche ausgehandelte 35 Milliarden Euro umfassende Rettungspaket für die Bank nicht mehr gültig ist. Die an dem Hilfsplan beteiligten Banken hätten ihre Kreditzusage zurückgezogen. Hintergrund ist offenbar ein erhöhter Finanzbedarf der HRE. Die Bank war durch Liquiditätsprobleme ihrer Tochter Depfa in Schwierigkeiten geraten

Die Zeit für eine erneute Rettung der HRE war knapp gewesen: Eine Lösung sollte bis zur Eröffnung der asiatischen Aktienmärkte am frühen Montagmorgen erzielt werden, um einen dramatischen Einbruch der Kurse zu vermeiden. Doch am Morgen büßten die HRE-Aktien an der Frankfurter Börse zeitweise 50 Prozent an Wert ein. Auch andere Finanzwerte verzeichneten Verluste. Der deutsche Leitindex DAX sackte um fast fünf Prozent ab.

Regierung garantiert für private Spareinlagen

Die Bundesregierung stellte angesichts der sich verschärfenden Bankenkrise auch erstmals eine Komplettgarantie für private Spareinlagen in Aussicht. "Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind", sagte Merkel. Steinbrück betonte, die Sparer in Deutschland müssten nicht befürchten, "einen Euro ihrer Einlagen" zu verlieren.

Sollten die bisherigen Sicherungssysteme nicht ausreichen, sichere der Staat alles darüber Hinausgehende ab, sagte Steinbrücks Sprecher Torsten Albig. Es gehe darum, alle Spargeldeinlagen, Termineinlagen und das Geld auf privaten Girokonten zu garantieren. Den Wert dieser Einlagen bezifferte er mit 568 Milliarden Euro.

Bislang garantiert der Staat jedem Kunden eines Bankinstituts laut Gesetz, dass maximal 20.000 Euro geschützt sind. Darüber hinaus gibt es weitere freiwillige Sicherungsfonds der Banken, die weit über diesen Betrag pro Sparer hinausgehen. Mit der Staatsgarantie für alle privaten Spareinlagen will die Bundesregierung verhindern, dass die Sparer übermäßig Geld von ihren Konten abheben.