Interview zur Schlichtung im Bahn-Tarifstreit Das Dilemma des ersten Schritts

Trotz Schlichtung: Das zentrale Problem bei der Bahn bleibt der Kampf zwischen GDL und EVG, erklärt Tarifexperte Lesch im Gespräch mit tagesschau.de. Wer zuerst einen Vertrag mit dem Konzern abschließt, könnte das Nachsehen haben. Doch es gebe auch Auswege.

tagesschau.de: Warum haben sich Bahn und GDL jetzt doch auf eine Gesamtschlichtung verständigt? Bislang verweigerte die Lokführergewerkschaft dazu ihre Zustimmung.

Hagen Lesch: Die GDL hat immer gesagt: "Wir schlichten nicht über die Frage, ob wir für alle Mitglieder Tarifverträge schließen dürfen." Denn die Rechtsgrundlage sieht ja im Moment so aus, dass jede Gewerkschaft für ihre Mitglieder Tarifverträge schließen kann. Es gibt ja noch kein Tarifeinheitsgesetz nach dem Prinzip "ein Betrieb, ein Tarifvertrag". Man hat der GDL offenbar zugestanden, autonom für alle Mitglieder zu verhandeln und damit ist der Weg frei geworden, über Inhalte zu sprechen.

Der erste Schritt zur Schlichtung war, dass Bahn und GDL mit dem Arbeitsrechtler Bepler eine neutrale Person eingeschaltet hatten. So kamen beiden Parteien nicht mehr aneinander vorbei und haben miteinander gesprochen. Man hat wieder etwas Vertrauen hergestellt. Jetzt kommt der zweite Schritt - und das sind die beiden Schlichter, auf die man sich geeinigt hat.

"Auch ohne Tarifeinheitsgesetz wäre es zum Streik gekommen"

tagesschau.de: Inwiefern hat das bevorstehende Tarifeinheitsgesetz den Druck auf die GDL erhöht?

Lesch: Aus meiner Sicht überhaupt nicht. Die GDL hätte den Streik auch geführt, wenn dieses Gesetz gar nicht geplant gewesen wäre. Denn die Lokführergewerkschaft hat schon vor Jahren gesagt, dass sie neben den Lokführern auch für andere Berufsgruppen eigene Tarifverträge abschließen will. Und die GDL weiß, dass sie das nur gegen den Widerstand der Bahn durchsetzen kann, also per Arbeitskampf. So war es 2007 bei den Lokführern und so ist es jetzt bei den Zugbegleitern. Die GDL hat ein Ziel und weiß, dass sie dafür streiken muss. Das hat überhaupt nichts mit dem Tarifeinheitsgesetz zu tun.

"Kein politischer Streik"

tagesschau.de: Es gibt Arbeitsrechtler, die argumentieren, das Tarifeinheitsgesetz sei ein weiterer Grund für den bisherigen Streik - und damit sei es kein reiner Arbeitskampf, sondern auch ein politisch motivierter.  

Lesch: Nein. Das Tarifeinheitsgesetz als Grund für den Streik anzuführen, ist absurd. Es stellt auch die Dinge auf den Kopf. Die GDL will ihren Machtbereich ausdehnen gegen den Willen der konkurrierenden Gewerkschaft EVG und gegen den Willen der Deutschen Bahn. Und dieses Ziel kann sie nur erreichen, indem sie streikt.  

Was die GDL macht, ist auch kein politischer Streik. Ein politischer Streik ist ein Streik, wie wir ihn in Frankreich haben, wenn gegen Reformen von Regierungen gestreikt wird und es zu Generalstreiks kommt. So was haben wir in Deutschland überhaupt nicht. Beim GDL-Streik geht es um einen Statuskonflikt. Die GDL hat auf der bestehenden Rechtsgrundlage auch das Recht, dies per Arbeitskampf durchzusetzen. Deswegen braucht man auch das Tarifeinheitsgesetz, damit so etwas in Zukunft nicht noch mal passiert.

tagesschau.de: Musste die GDL befürchten, dass der Streik gerichtlich gestoppt wird - Stichwort Verhältnismäßigkeit der Maßnahme?

Lesch: Dabei geht es um die Frage, ob die GDL die Bahn in den Ruin treiben würde. Solange die GDL nicht einen länger anhaltenden unbefristeten Streik durchführt, ist das aber nicht der Fall. Es liegen bereits Gerichtsurteile vor, die nahe legen, dass ein Sechstagestreik rechtlich zulässig ist. Hinzu kommt: Ein Richter, der das zu entscheiden hätte, weiß ja nicht, wie lange gestreikt wird. Die GDL hatte das Streik-Ende ja offen gelassen. Wie soll ein Richter nach zwei, drei Tagen feststellen, ob ein Streik unverhältnismäßig ist, wenn er nicht weiß, wie lange er dauert?

"Rivalität der Gewerkschaften bleibt"

tagesschau.de: Die Bahn verhandelt parallel mit der EVG über einen neuen Tarifvertrag. Kann eine Einigung in parallelen Gesprächen zwischen Bahn und GDL einerseits sowie Bahn und EVG andererseits überhaupt gelingen?

Lesch: Das Grundproblem der Rivalität ist mit dieser Schlichtung nicht gelöst. Das zentrale Problem ist, dass die beiden Gewerkschaften unabhängig voneinander verhandeln, was zu einer Art Gefangenendilemma führt. Wenn die EVG zuerst einen Vertrag abschließt, muss sie befürchten, dass die GDL bei ihren Verhandlungen noch irgendetwas obendrauf herausholt, was die EVG letztlich schlecht dastehen lässt.

Man kann aus diesem Dilemma herauskommen, indem beispielsweise die Gewerkschaften eine Tarifgemeinschaft bilden und zusammen mit der Bahn verhandeln. Das war ja immer das Modell, das die Bahn gerne hätte und das das Tarifeinheitsgesetz vorsieht. Die zweite Möglichkeit wäre, eine Art Revisionsklausel zu vereinbaren. Das heißt: Die EVG schließt jetzt einen Vertrag ab - allerdings unter einem Vorbehalt: Sollte die GDL besser verhandeln und mehr herausbekommen - dann erhalten das die EVG-Mitglieder nachträglich auch.

Aus Sicht der EVG ist das allerdings nicht besonders attraktiv. Denn sie wäre ja brüskiert gegenüber den Bahnbeschäftigten, wenn sie schlechter verhandelt als die GDL. Die Gewerkschaften stehen schließlich im Wettbewerb zueinander. Wir haben also das Problem: Wer macht den ersten Schritt? Wer hat den Anreiz, als Erster einen Abschluss auf den Tisch zu legen?

tagesschau.de: Wäre es am Ende möglich, dass es für ein- und dieselbe Berufsgruppe unterschiedliche Tarifverträge gibt - und abhängig von der Zugehörigkeit zur jeweiligen Gewerkschaft ein Mitarbeiter schlechter gestellt ist als sein Kollege?

Lesch: Die beiden Gewerkschaften gehen mit unterschiedlichen Positionen in die Verhandlungen. Die EVG stellt mit Rücksicht auf die unteren Lohngruppen vor allem Lohnfragen in den Mittelpunkt, um diese Beschäftigten besserzustellen. Die Lokführer gehören aber nicht zur unteren Lohngruppe, das heißt: Der GDL geht es eher um Arbeitszeitverkürzung. Es kann also durchaus passieren, dass die EVG einen höheren Lohnabschluss durchsetzt, die GDL einen niedrigeren, dafür aber eine Arbeitszeitverkürzung bekommt.

So etwas müsste dann auch tatsächlich umgesetzt werden. Denn die Vereinbarung ist ja, dass unterschiedliche Tarifverträge geschlossen werden können. Dann müssten nachher die Bahnbeschäftigten entscheiden, was sie attraktiver finden. Möglicherweise setzt eine Wanderungsbewegung ein. Wenn der EVG-Abschluss schlechter ist, dann könnten die EVG-Mitglieder zur GDL wandern. Daran sehen Sie: Was da im Moment abläuft, ist heikel.

"Schlichtung muss neutral sein"

tagesschau.de: Brandenburgs Ex-Ministerpräsident Platzeck und Thüringens Regierungschef Ramelow sollen nun zwischen GDL und Bahn vermitteln. Ramelow hat der Bahn "unprofessionelles Vorgehen" vorgeworfen. Ist so eine Äußerung hilfreich?

Lesch: Natürlich nicht. Man sollte Schlichter benennen, die nicht vorbelastet sind. Allerdings hat Ramelow weiterhin die Chance, sich jetzt so zu verhalten, dass man ihn auch als neutralen Schlichter wahrnimmt. Denn die Schlichtung wird scheitern, wenn sie nicht neutral ist und wenn kein Ergebnis zustande kommt, das die Zustimmung beider Parteien findet. Dann wären wir wieder an dem Punkt, an dem wir vor der Schlichtung waren.

Das Interview führte Jörn Unsöld, tagesschau.de.