Parlament stimmt für Milliarden-Programm Italien geht auf Sparkurs

Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem milliardenschweren Sparpaket der Regierung zugestimmt. Die ins Visier der Finanzmärkte geratene drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone will dadurch bis 2014 ihren Haushalt ausgleichen. Gestern hatte das Sparprogramm die Hürde im Senat genommen.

Im Kampf gegen die europaweite Schuldenkrise hat Italien ein milliardenschweres Sparpaket auf den Weg gebracht. Nach dem Senat billigte auch das Abgeordnetenhaus in Rom das Programm der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Vor der Abstimmung hatten die Abgeordneten der Regierung ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Annahme des Sparpakets galt daher als sehr wahrscheinlich. Der Gesetzentwurf wurde schließlich mit 314 gegen 280 Stimmen angenommen.

Die Regierung hatte die Verabschiedung des Gesetzes beschleunigt, um den Finanzmärkten deutlich zu machen, dass die italienische Wirtschaft nicht in den Strudel der Schuldenkrise in Europa geraten wird. Ziel des Sparpakets ist ein ausgeglichenes Budget bis 2014.

Opposition stellt sich nicht quer

Der Senat hatte bereits am Donnerstag mit 161 gegen 135 Stimmen für das Sparprogramm gestimmt. Auch diese Abstimmung hatte Ministerpräsident Berlusconi mit der Vertrauensfrage verknüpft. Obwohl nicht einverstanden, hatte die Opposition angesichts der prekären Lage versprochen, das Paket nicht zu behindern. Sie verzichtete auf Änderungsanträge, um das Sparpaket rasch zu verabschieden. Allerdings stimmte sie im Senat gegen das Paket und forderte den Rücktritt der Regierung.

Verschärfte Sparanstrengungen

Italien war in den vergangenen Wochen zum neuen EU-Sorgenkind der Schuldenkrise avanciert. Daher verschärfte die Regierung das Sparpaket noch einmal: Im laufenden Jahr soll das Programm drei Milliarden Euro einbringen, 2012 weitere sechs Milliarden, 2013 zusätzliche 25 Milliarden und 2014 zusätzliche 45 Milliarden. Jede Maßnahme nur einmal - zum Zeitpunkt ihres Eintretens - kalkuliert, sind Kürzungen von 48 Milliarden Euro vorgesehen. Insgesamt will die Regierung bis 2014 etwa 79 Milliarden Euro im Vergleich zu heute einsparen.

Die größten Einschnitte soll es bei den Steuern und im Rentensystem geben. Mit dem Plan soll das Defizit bis 2014 auf 0,2 Prozent des BIP gesenkt werden. Italien will sich mit diesen Maßnahmen gegen ein Überschwappen der Schuldenprobleme von einigen Staaten der Euro-Zone wappnen.

Italien steht bei seinen Sparanstrengungen unter Zugzwang, da die Investoren mittlerweile Rekordzinsen für langfristige Anleihen verlangen. Nur wenige Stunden vor der Abstimmung am Donnerstag besorgte sich das Land fünf Milliarden Euro in Form langfristiger Anleihen, für die es Rekordzinsen in Höhe von bis zu 5,9 Prozent wird zahlen müssen - der höchste Satz seit Einführung des Euro.

Nach Griechenland hat Italien - bei strukturellen Defiziten und niedrigem Wachstum - den zweithöchsten Schuldenstand im Euroland. Bei einer für 2011 von der EU-Kommission auf 120,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geschätzten Staatsverschuldung ist Sparen dringend nötig. Nach den Euro-Regeln sind eigentlich nur 60 Prozent erlaubt. Italien war aber schon 1999 mit einem deutlich größeren Schuldenberg von mehr als 100 Prozent des BIP in die Währungsunion gestartet.