Montis Sparkurs im Abgeordnetenhaus Ein klares Ja - wenn auch mit Murren
Das italienische Abgeordnetenhaus hat Ministerpräsident Monti klar das Vertrauen ausgesprochen. 495 Abgeordnete stimmten für seinen Sparkurs, 88 dagegen. Mit Sozialreformen und Steuererhöhungen will Monti die Staatsfinanzen sanieren. Doch trotz der großen Zustimmung gab es auch Kritik.
Von Stefan Troendle, ARD-Hörfunkstudio Rom
Dario Franceschini, Vizechef der Demokratischen Partei PD, kündigte vor der Vertrauensabstimmung im italienischen Abgeordnetenhaus das "Ja" seiner Partei an: "Das ist ein Sparpaket, das unausweichlich und dringend nötig ist, um gegen die Krise in unserem Land vorzugehen. 'Wir stehen am Rand des Ruins' hat Ministerpräsident Mario Monti gesagt - und das ist das Einzige, was Italien aus dieser Situation nach drei Jahren Berlusconi-Regierung herausbringen kann."
Seine Partei unterstützt die Regierung Monti bisher bedingungslos, ähnlich wie - noch - die Berlusconi-Partei PdL. Auch wenn das Ergebnis der Vertrauensabstimmung beeindruckend war - 495 Ja- gegenüber 88 Nein-Stimmen: Die Zustimmung für Monti bröckelt, 21 Mitglieder der Berlusconi-Partei stimmten nicht mit ab. Insgesamt bekam Monti 61 Stimmen weniger als bei seiner Amtseinführung.
Die Lega Nord stimmte dagegen
Monti hatte die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über sein Sparpaket gekoppelt, um das Verfahren zu beschleunigen. Dieses ist damit de facto ebenfalls verabschiedet. Gegen die Regierung stimmte die rechtspopulistische Ex-Regierungspartei Lega Nord, deren Abgeordnete schon gestern durch massive Pöbeleien im Parlament unangenehm aufgefallen waren. Fraktionssprecher Marco Reguzzoni verteidigt die Fundamentalopposition: "Wir sind überzeugt davon, dass man die Renten in Ruhe lassen sollte. Das ist nur ein Weg, dass die immergleichen Menschen, das heißt: die Schwächsten, für diese Krise bezahlen müssen, die ja andere Ursprünge hat. Wir meinen, dass dieses Sparpaket immer unverständlicher wird und die Regierung immer mehr Zustimmung verliert. Wir glauben daher, dass sie nicht lange durchhält."
Wenn man der nichtrepräsentativen Umfrage eines italienischen Fernsehsenders glaubt, sehen das aber etwa 70 Prozent der Befragten anders. Sie sind der Meinung, dass Monti und seine Regierungsmannschaft bis zum regulären Wahltermin 2013 durchhalten wird, auch wenn viele einzelne Punkte des Sparpakets kritisieren. So wird nun unter anderem die Immobiliensteuer wiedereingeführt, Tabak- und Mineralölsteuer steigen, die Mehrwertsteuer wird um weitere zwei Prozentpunkte auf dann 23 Prozent angehoben. Zusätzlich wird es eine Luxussteuer für private Yachten und Flugzeuge geben, das Renteneintrittsalter wird noch einmal angehoben und bei den Renten wird der Inflationsausgleich ab einer bestimmten Höhe gestrichen.
Kritik auch von anderen Parteien
Aber auch von den Parteien, die für das Gesetz stimmten, kommt Kritik. So wollte Monti ursprünglich einzelne Berufsgruppen liberalisieren, um Wettbewerb und Wachstum zu fördern - wie zum Beispiel Taxifahrer oder Apotheker. Er konnte sich jedoch nicht gegen den Widerstand derer Lobbys durchsetzen.
Unter anderem aus der demokratischen Partei heißt es daher, das Sparpaket sei nicht ausgewogen. Die Wertepartei IdV stimmte deswegen sogar gegen die Regierung. IdV-Chef Antonio di Pietro erklärte: "Sie wurden als technische Regierung gewählt, sind aber sofort zur politischen Regierung geworden. Mit all ihren Kompromissen, um parlamentarische Mehrheiten zu finden, die ihnen das Überleben ermöglichen, haben Sie Ihre Prinzipien und Ziele aufgegeben. Wir geben Ihnen deshalb nicht unser Vertrauen, aber nicht weil wir keinen Respekt hätten, sondern weil wir nicht das mittragen wollen, was Sie gemacht haben und Sie sich einfach so ergeben haben."
Nach dem Abgeordnetenhaus muss nun noch die zweite Parlamentskammer, der Senat, das Gesetz billigen. Dies soll noch vor Weihnachten geschehen.