Maßnahmen gegen Schuldenkrise Italiens Abgeordnetenhaus billigt Sparpaket

Das italienische Abgeordnetenhaus hat die von der EU geforderten Wirtschaftsreformen gebilligt und so den Weg frei gemacht für den Rücktritt von Ministerpräsident Berlusconi. Dieser hatte angekündigt, sein Amt niederzulegen, wenn das Sparpaket die parlamentarische Hürde genommen hat.

Das italienische Abgeordnetenhaus hat dem neuen Sparpaket zugestimmt und so den Weg für den Rücktritt von Ministerpräsident Silvio Berlusconi geebnet.

380 der 630 Abgeordneten sprachen sich für das Gesetz aus, 26 votierten dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. Die größte Oppositionspartei PD (Demokratische Partei) war in der Kammer präsent, stimmte aber nicht mit ab.

Das Sparpaket sieht verschiedene Maßnahmen vor, unter anderem den Verkauf von Staatseigentum und Bürokratieabbau. Die Reformen sollen auch zu größerer Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt führen. Außerdem ist eine Anhebung des Rentenalters auf 67 bis zum Jahr 2026 vorgesehen. Gestern hatte bereits der Senat grünes Licht gegeben.

Berlusconi hatte angekündigt, nach der parlamentarischen Zustimmung für das Sparpaket zurückzutreten. Noch für den Abend berief er eine Kabinettssitzung ein. Staatspräsident Giorgio Napolitano könnte noch heute ein Rücktrittsgesuch Berlusconis annehmen.

Monti gilt als Favorit für Nachfolge

Als Favorit für Berlusconis Nachfolge gilt der frühere EU-Kommissar Mario Monti. Nach Medienangaben wünscht sich Staatspräsident Napolitano eine Koalitionsregierung unter Beteiligung linker und rechter Parteien. Demnach soll sie bis zu den nächsten Parlamentswahlen im Frühjahr 2013 die Regierungsgeschäfte führen.

Die Maßnahmen des aktuellen Sparpakets selbst gelten als nicht ausreichend zur Lösung der Staatsschuldenkrise und Ankurbelung der stagnierenden Wirtschaft. Die EU hatte bereits weitere Schritte bis 2013 angemahnt.