Empfehlung von EU, EZB und IWF Neues Geld für Griechenland

Gute Nachrichten für Griechenland: EU, EZB und IWF sind dafür, dass das Land im Herbst die zweite Tranche des Hilfspakets bekommt - neun Milliarden Euro. Die Experten lobten einen "sehr starken Start" des griechischen Spar- und Reformprogramms. Trotzdem gebe es noch sehr viel zu tun.

Das hochverschuldete Griechenland kann fest mit frischem Geld rechnen. Die anderen Euro-Länder und der Internationale Währungsfonds (IWF) können im September wie geplant rund neun Milliarden Euro Kredite an Athen auszahlen. Diese Empfehlung geben Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF nach einer zweiwöchigen Überprüfung in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Institutionen müssen dies noch offiziell beschließen. Der positive Befund ist Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche - der zweiten aus dem 110 Milliarden Euro schweren Hilfspaket, zu dem Deutschland 22 Milliarden Euro beiträgt.

"Das Programm hatte einen sehr starken Start", bilanzierten die Kontrolleure nach einer Prüfung des Spar- und Reformprogramms in Athen. Die vereinbarten Politiken würden wie geplant in die Tat umgesetzt. "Allerdings bestehen weiterhin große Herausforderungen und Risiken."

"Widerstand der Interessengruppen brechen"

"Die Herausforderung der Regierung wird sein, den Widerstand von starken Interessengruppen zu brechen", schreiben die Experten. Das sei vor allem ein Problem bei der Öffnung abgeschotteter Berufszweige, der Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie und der Weiterentwicklung des Tourismus und des Einzelhandels. Athen müsse seine Steuerbehörden stärken, den Energiesektor liberalisieren und den Umbau des öffentlichen Dienstes vorantreiben. Außerdem müsse die staatliche Bahngesellschaft, die ein jährliches Defizit von zehn Milliarden Euro aufweise, dringend reformiert werden. Auch die Ausgaben im Gesundheitssystem müssten besser kontrolliert werden.

Der Kommissionsvertreter sprach sich zudem für eine Restrukturierung des Bankensektors aus. Die Regierung wolle hier im September eine Bewertung vornehmen. Bei den europäischen Stresstests war als eine der wenigen Banken die ATEbank aus Griechenland durchgefallen.

Die bisherigen Liberalisierungschritte stießen allerdings auf Widerstand: Vor wenigen Tagen hatte ein Streik der Tank- und Lastwagenfahrer das Land lahmgelegt. Sie hatten gegen die Öffnung ihres Berufsstands protestiert.

Regierung kündigt weitere Reformen an

Man sei zufrieden und auf Kurs, sagte der griechische Finanzminister Giorgos Papakonstantinou bei einer eigenen Pressekonferenz in Athen. Weitere Reformen seien notwendig, sagte er.

Papakonstantinou schloss weitere Sparmaßnahmen aus. Dank der Mehrwertsteuererhöhung rechnet der Staat nach seinen Worten im zweiten Halbjahr mit zusätzlichen Einnahmen von zwei Milliarden Euro. Damit werde Griechenland sein Defizitziel 2010 erreichen, sagte er. Die Regierung in Athen hat sich im Gegenzug für die Milliardenhilfen ihrer Partner darauf verpflichtet, das Defizit bis zum Jahresende auf 8,1 Prozent zurückzuführen. Grundsätzlich verabredet sind in der EU drei Prozent.

Weiter keine Kredite auf Kapitalmärkten

Nach Ansicht der Kontrolleure ist die griechische Regierung nach wie vor nicht in der Lage, sich selbst größere Kredite an den internationalen Kapitalmärkten zu beschaffen. Die Marktsituation scheine sich aber zu ändern. Eine Rückkehr des Mittelmeerlandes an die Kapitalmärkte sei im kommenden Jahr möglich, Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) werde im laufenden Jahr wie erwartet um vier Prozent schrumpfen. Die Inflation werde höher als erwartet sein.

Im Mai hatten die Euro-Länder und der IWF Griechenland in letzter Minute vor dem Staatsbankrott bewahrt. Zur Rettung seiner Staatsfinanzen erhielt Athen eine erste Finanzspritze von 5,5 Milliarden Euro vom IWF und 14,5 Milliarden Euro von den Euro-Ländern. Das Rettungspaket von insgesamt 110 Milliarden Euro ist auf drei Jahre angelegt, die nächste Tranche soll am 13. September fließen. "Wir erwarten, dass auf der Basis dieser positiven Bewertung die Auszahlung planmäßig im September starten kann", erklärte die EU-Kommission.