Nach der Überweisungspanne Union will Bankenaufsicht für KfW

Als Konsequenz der millionenschweren KfW-Überweisungspanne soll die staatseigene Bank nach dem Willen der Union unter die normale Bankenaufsicht gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt prüft derweil, ob sie Untreue-Ermittlungen gegen den KfW-Vorstand einleitet.

Die Kontrolle über die staatseigene KfW-Bank soll nach dem Willen der Union neu organisiert werden. "Wir möchten, dass die KfW der vollen Aufsicht unterliegt wie jede andere Bank", sagte der Finanzexperte der Unionsfraktion, Steffen Kampeter, vor einer Sitzung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages.

Bislang hat die KfW unter den deutschen Kreditinstituten eine Sonderstellung. Das Bundesfinanzministerium übt im Einvernehmen mit dem Bundeswirtschaftsministerium die Aufsicht über die KfW aus. Privatbanken in Deutschland dagegen werden dem Gesetz über das Kreditwesen zufolge von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und der Bundesbank überwacht.

Parlamentarier befragen KfW-Chef und Steinbrück

Haushalts- und Finanzausschuss sprachen unter anderem über die 320 Millionen Euro schwere Überweisungspanne der Staatsbank an die insolvente US-Bank Lehman Brothers vor etwa anderthalb Wochen. Sowohl Bundesfinanzminister Peer Steinbrück als auch KfW-Chef Ulrich Schröder standen den Abgeordneten Rede und Antwort. Schröder habe ein besseres Risikomanagement und mehr Transparenz angekündigt, sagten Ausschussmitglieder laut dpa. Der Bankchef habe die Fehler des Managements voll und ganz eingeräumt. Die Finanzexpertin der Grünen, Christine Scheel, kritisierte, Wirtschaftsminister Michael Glos und Steinbrück könnten sich nicht einfach aus der Affäre ziehen. "Man kann nicht nur sagen, das sind bankinterne Fehler." Die FDP will politische Verantwortlichkeiten erst noch prüfen. "Die KfW ist eine Staatsbank", sagte der Finanzpolitiker Carl-Ludwig Thiele. Es müsse geprüft werden, ob alles getan sei, um solche Fehler zu vermeiden.

Staatsanwaltschaft prüft Einleitung von Ermittlungen

Die Überweisungspanne beschäftigt auch die Staatsanwaltschaft in Frankfurt. Die Ermittler prüfen eigenen Angaben zufolge, ob sieben Mitglieder des KfW-Vorstands sich der Untreue schuldig gemacht haben könnten. Der Verwaltungsrat hatte kurz nach Bekanntwerden der Fehlüberweisung zwei Vorstände und den Bereichsleiter für das Risikocontrolling suspendiert. Die Rechtsabteilung prüft zurzeit noch, ob eine fristlose Kündigung möglich ist. Bis dahin erhalten die drei Manager weiterhin Gehalt und andere Vergünstigungen. Bei den beiden Vorständen summieren sich die Bezüge laut einer KfW-Sprecherin auf etwa 593.000 Euro.

Die KfW hatte mit der US-Bank Lehman Brothers ein Devisentermingeschäft im Gegenwert von 320 Millionen Euro abgewickelt, obwohl das US-Institut zu diesem Zeitpunkt schon zahlungsunfähig war. Eigentlich hätten im Gegenzug 500 Millionen Dollar aus den USA nach Deutschland überwiesen werden sollen. Experten gehen davon aus, dass mindestens die Häfte des Geldes verloren ist. Der exakte Verlust wird erst ermittelt werden können, wenn die Konkursquote von Lehman Brothers feststeht.

Lehman-Geschäfte im Wert von 20 Milliarden Euro gestoppt

Mittlerweile stellte sich heraus, dass die staatseigene KfW mit Lehman Brothers noch Geschäfte in Höhe von mindestens 20 Milliarden Euro geplant hatte. In den Tagen nach der Pleite der US-Investmentbank seien insgesamt 173 Währungsgeschäfte auf andere Kreditinstitute umgebucht worden, sagte ein KfW-Sprecher.