Bundestag beschließt Maßnahmenpaket Milliardenschub für die Konjunktur?

Der Bundestag hat grünes Licht für das Konjunkturprogramm der Bundesregierung gegeben. Kanzlerin Merkel sieht Deutschland damit europaweit in einer Vorreiterrolle beim Kampf gegen die Rezession. Die Opposition kritisierte die Maßnahmen dagegen als halbherzig. Die Zustimmung des Bundesrats ist offen.

Der Bundestag hat mit den Stimmen der Großen Koalition das Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen. Es soll innerhalb der nächsten zwei Jahre Investitionen von bis zu 50 Milliarden Euro auslösen und eine Million Arbeitsplätze sichern. Das Gesetzespaket umfasst bessere Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsgüter und größere steuerliche Anrechnungen von Handwerkerleistungen. Für Pkw mit Erstzulassung bis zum 30. Juni 2009 gilt zudem eine Kfz-Steuerbefreiung für bis zu einem Jahr. Käufer von Fahrzeugen der Schadstoffklassen Euro-5 und Euro-6 profitieren bis zu zwei Jahre von dem Steuererlass.

Kosten von 32 Milliarden Euro

Insgesamt umfasst das Konjunkturpaket 15 Elemente, die aber zum Teil in anderen Gesetzen und im Haushalt geregelt sind. Dazu zählt die Aufstockung des Etats für Verkehrsinvestitionen und für das CO2-Gebäude-Sanierungsprogramm sowie ein 15-Milliarden-Euro- Kreditprogramm der der staatlichen KfW-Bank für den Mittelstand. Zusammen mit weiteren Maßnahmen soll der Staat damit nach dem Willen der Großen Koalition bis 2010 rund 32 Milliarden Euro zur Ankurbelung der Konjunktur ausgeben.

"Kein Wettlauf um Milliarden"

"Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise angeht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel am Morgen in einer Regierungserklärung im Bundestag. Gleichzeitig rief sie zur Besonnenheit beim weiteren Vorgehen auf. Die Bundesregierung werde "den Wettlauf um Milliarden, einfach nur um den Eindruck zu erwecken, man habe etwas getan, nicht mitmachen". Anfang Januar werde die Krise noch einmal bewertet, "ohne aber jetzt schon zu sagen, ob oder gegebenenfalls was wir tun", betonte Merkel.

Die Oppositionsparteien werteten das Konjunkturpaket als halbherzig und unzureichend. FDP-Fraktionschef Guido Westerwelle forderte energischere Schritte der Bundesregierung bei der Konjunkturförderung. "Sie sind diejenige, die als deutsche Bundesregierung in Europa sich gegen ein mutiges und entschiedenes Handeln wendet", kritisierte er. Nötig seien Steuersenkungen jetzt, "anstatt später Arbeitslosigkeit zu finanzieren". Grünen-Fraktionsvize Jürgen Trittin warf der Regierung vor, sie investiere nicht gezielt in den Umweltschutz. Stattdessen fördere sie mit der Kfz-Steuerbefreiung auch den Kauf von Autos mit hohem Spritverbrauch. Darüber hinaus forderte er, die Kaufkraft der Geringverdiener zu stärken. Nötig seien höhere Hartz-IV-Sätze und eine Entlastung der niedrigen Einkommen.

Zustimmung des Bundesrats ungewiss

Der Bundesrat berät morgen über das Konjunkturprogramm. Die Finanzminister der Bundesländer hatten sich in dieser Woche einstimmig dafür ausgesprochen, den Vermittlungsausschuss anzrufen. Laut dem Vertreter Niedersachsens beim Bund, Wolfgang Gibowski, dreht sich der Streit allein um die Finanzierung, nicht um die Inhalte des Paketes. Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart sagte, die Länder hielten die Verteilung der finanziellen Lasten für unausgewogen, denn bisher sollten nur 39 Prozent vom Bund, aber 61 Prozent von den Ländern geschultert werden. Eine Anrufung des Vermittlungsausschusses sei wahrscheinlich, um das zu ändern. Der Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf erklärte im rbb-Inforadio, die Länder würden über Gebühr belastet.