Koalitionstreffen zu Konjunkturpaket Erst die Annäherung, kommende Woche das Ergebnis
Union und SPD haben sich im Kern auf ein zweites Konjunkturpaket in Höhe von bis zu 50 Milliarden Euro verständigt. Das teilten die Fraktionschefs von Union und SPD, Kauder und Struck, mit. Noch gebe es zwar Differenzen, am kommenden Montag solle aber ein Ergebnis präsentiert werden.
Union und SPD wollen dieses und nächstes Jahr zusätzlich bis zu 50 Milliarden Euro in die Bekämpfung der Wirtschaftskrise investieren. Auf dieses Volumen verständigten sich die Koalitionsspitzen in einer fünfstündigen Verhandlungsrunde im Berliner Kanzleramt. Welche Maßnahmen mit dem Geld finanziert werden sollen, blieb aber weiter strittig: Während die Union den Konsum mit kräftigen Steuersenkungen ankurbeln will, setzt die SPD auf eine Kürzung der Sozialabgaben, Zuschüsse für Familien und eine "Abwrackprämie" für alte Autos. Gleichzeitig wollen die Sozialdemokraten die Steuern für Spitzenverdiener erhöhen.
Kauder und Struck bestätigten, dass es bei Sozialabgaben und Steuersenkungen noch erhebliche Differenzen gebe. Die Koalition habe sich aber unter Erfolgszwang gesetzt. Struck signalisierte Entgegenkommen bei den Steuersenkungen, wenn Reiche davon ausgenommen würden. Auf dem Tisch sei zudem auch weiterhin die geforderte Absenkung des Krankenkassenbeitrags. Die Union zeigte sich skeptisch über eine Abwrackprämie, da diese vor allem ausländischen Herstellern mit einem größeren Angebot an schadstoffarmen Fahrzeugen zugute kämen.
Länder an Finanzierung beteiligt
Nach den Worten von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist sich die Koalition einig, dass das Paket über zwei Jahre verteilt ein Gesamtvolumen von rund 50 Milliarden Euro haben soll. Struck sprach später von einem Mindestvolumen von 40 Milliarden Euro Höhe. Die genaue Höhe hänge vom Beitrag der Länder ab, die ebenfalls zur Finanzierung herangezogen werden sollen. Finanziert werden soll das Paket aber hauptsächlich über höhere Schulden. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier sagte, das Maastricht-Kriterium einer Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes solle 2009 "in etwa" eingehalten werden.
Eine Entscheidung über das Maßnahmenbündel soll in einer zweiten Koalitionsrunde am Montag kommender Woche fallen. Zwei Tage später kommt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen, um darüber zu beraten. Man sei sich einig, dass Investitionen angestoßen und das Kurzarbeitergeld ausgeweitet werden sollten, sagten die Fraktionschefs von Union und SPD, Volker Kauder und Peter Struck.
Kauder räumte nach den Verhandlungen ein, dass man bei der Entlastung der Bürger noch "weit auseinander" liege. "Doch trauen wir uns zu, in der nächsten Woche ein Ergebnis zu erzielen", sagte der CDU-Politiker. "Sie können davon ausgehen, dass wir am Montag, den 12., ein Konzept vorlegen."
In ihrer ersten Verhandlungsrunde haben sich die Spitzen von Union und SPD nur auf die Größenordnung des zweiten Konjunkturpakets verständigt. Die Entscheidung über die genauen Maßnahmen fällt erst am 12. Januar. Bis dahin sollen mehrere Arbeitsgruppen die Kompromisslinien ausloten.
Bereits am 13. Januar sollen die Bundestagsfraktionen über das Konjunkturprogramm beraten. Am 14. Januar wird das Plenum des Bundestags wahrscheinlich von Kanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung über die Pläne informiert. Anschließend geht das Konzept ins Kabinett und dann in das gängige parlamentarische Verfahren.