Sarkozy stellt französisches Konjunkturpaket vor "Nichts tun wäre teurer"

Die französische Wirtschaft erhält massive Hilfe des Staates. Präsident Sarkozy stellte ein Konjunkturprogramm vor, das vor allem der Autoindustrie und der Baubranche helfen soll. Geplant sind eine Verschrottungsprämie, der Bau Tausender Wohnungen und Konsumgutscheine.

Frankreich setzt der Wirtschaftskrise ein Konjunkturprogramm in Höhe von 26 Milliarden entgegen. In Anbetracht der Krise seien "massive Investitionen" das beste Mittel, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu erhalten, sagte Staatschef Nicolas Sarkozy bei der Vorstellung des Maßnahmenpakets am Standort des Autokonzerns Renault in Douai. Die Welt stehe "keiner einfachen konjunkturellen Krise" gegenüber, vielmehr handle es sich um eine strukturelle Krise, "die Wirtschaft, Gesellschaft und Politik auf lange Zeit verändern wird".

Das Konjunkturpaket belastet den Staatshaushalt mit 15,5 Milliarden Euro. Das Haushaltsdefizit steigt deswegen 2009 auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Der EU-Stabilitätspakt sieht eine Obergrenze von drei Prozent vor. "Nichts tun käme viel teurer", sagte Sarkozy Das Geld werde investiert. "Investitionen sind teuer. Doch es kostet noch mehr, die Arbeitslosenunterstützung zu zahlen, wenn Arbeitsplätze verloren gehen."

Hilfen für die Autoindustrie

Sarkozy zeigte sich bereit, "alles zu tun, um die Automobilindustrie zu retten". Der Staat werde die Verschrottungsprämie für alte Fahrzeuge von 300 auf 1000 Euro erhöhen. Derzeit ist in Frankreich jeder dritte Wagen älter als zehn Jahre. Die Prämie soll die Verbraucher animieren, umweltfreundliche Neuwagen zu kaufen. Zur Restrukturierung der Autobranche richtet der Staat mit Industriepartnern zudem einen Fonds von 300 Millionen Euro ein.

Milliardeninvestitionen in Infrastruktur

Der Ausbau der Infrastruktur bildet einen weiteren Schwerpunkt des Konjunkturprogramms. Zehn Milliarden Euro sollen in Bahnen, Hochschulen, Straßen und in den IT-Bereich fließen. Vorgesehen ist unter anderem der Bau von vier neuen Strecken für den Hochgeschwindigkeitszug TGV bis 2014. Von den Investitionen in die Infrastruktur entfallen je vier Milliarden Euro auf den Staat und Staatskonzerne wie Bahn und Post sowie zwei Milliarden auf die Gemeinden.

Rund 1,8 Milliarden Euro zusätzlich sollen laut dem Sarkozy bis 2010 für den Wohnungsbau ausgeben werden. Dies betrifft den Bau von 70.000 Wohnungen, den Ankauf von 30.000 Bauprojekten sowie die Förderung der Wärmeisolierung mit zinsfreien Darlehen.

Frankreich gibt Konsumgutscheine aus

Als weitere Maßnahme will Sarkozy den privaten Konsum fördern und dabei Haushalte mit geringen Einkommen unterstützen. 3,8 Millionen Familien sollen im Frühjahr einen Scheck über 200 Euro bekommen. Die Kosten summieren sich für den Staat auf 760 Millionen Euro.

Um auch direkt die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, übernimmt der Staat den Arbeitgeberanteil der Sozialabgaben bei Neueinstellungen bis zur Höhe von 180 Euro pro Monat. Die Maßnahme gilt allerdings nur für Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten. Die Unternehmen erhalten zudem drei Milliarden Euro zusätzliche Liquidität über die vorzeitige Zahlung von Steuergutschriften.

Wachstumsimpuls von 0,6 Prozent erwartet

Das von Sarkozy vorgestellt Konjunkturprogramm entspricht etwa 1,3 Prozent des französischen Bruttoinlandsproduktes (BIP) und soll im kommenden Jahr zu einem zusätzlichen Wachstum von 0,6 Prozent führen. Derzeit geht die Regierung von einer Wachstumsrate zwischen 0,2 und 0,5 Prozent aus. Im Oktober hatte die französische Regierung breits ein Paket in Höhe von 22 Milliarden Euro für kleine und mittlere Unternehmen angekündigt. Große Industrieunternehmen will Frankreich durch einen 20 Milliarden Euro umfassenden Staatsfonds vor Übernahmen aus dem Ausland schützen.