Diskussion bei IWF-Jahrestagung Lagarde und Schäuble streiten über griechischen Zeitplan
Soll Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung weiterer Reformen bekommen? IWF-Chefin Lagarde spricht sich dafür aus - doch Finanzminister Schäuble tritt auf die Bremse. Erst müsse der Bericht der Troika abgewartet werden, wiederholte er seinen Standpunkt. Alles andere schaffe nur Unsicherheiten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat die Forderung nach mehr Zeit für Griechenland bei der Haushaltssanierung erneut als verfrüht zurückgewiesen. Bis der fällige Troika-Bericht von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) nicht vorliege, "dürfen wir nicht darüber spekulieren", sagte Schäuble bei einer Podiumsdiskussion mit IWF-Chefin Christine Lagarde. Die hatte sich wiederholt für einen Aufschub ausgesprochen.
Schäuble sagte, vorzeitige Spekulationen über eine Änderung der Konditionen für die Hilfszahlungen an Griechenland würden die Märkte verwirren und zum Vertrauensverlust in die Politik beitragen. Griechenland habe im Laufe des Jahres etwa durch zwei Neuwahlen viel Zeit verloren und müsse dazu beitragen, das Vertrauen wieder herzustellen. Unterstützung bekam Schäuble von Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Wir haben ein Prozedere vereinbart, das sinnvoll ist und an das wir uns halten werden", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Wir arbeiten an der Umsetzung des derzeit laufenden Programms, und auch innerhalb des Zeitrahmens, den dieses Programm vorsieht."
Lagarde will Griechenland zwei Jahre mehr Zeit geben
"Angesichts des mangelnden Wachstums, des Marktdrucks und der bereits unternommenen Anstrengungen ist ein bisschen mehr Zeit notwendig", sagte dagegen Lagarde in der Diskussionsrunde des britischen Fernsehsenders BBC. Das strittige Thema ist bei der gemeinsamen Jahrestagung des IWF und Weltbank in den Mittelpunkt gerückt, nachdem Lagarde zugunsten Athens zwei Jahre mehr zum Sparen ins Gespräch gebracht hatte - genau die Gnadenfrist, um die Ministerpräsident Antonis Samaras wochenlang in den wichtigsten Hauptstädten Europas gebeten hatte. Lagarde hatte sich zuvor schon mehrmals aufgeschlossen gegenüber einem zeitlichen Aufschub für Athen gezeigt, so deutlich für zwei Jahre mehr Zeit trat sie bisher aber noch nicht ein.
Ohne einen positiven Bericht der Troika muss das krisengeschüttelte Land um die Überweisung der nächsten Hilfstranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro bangen. Stellen die internationalen Geldgeber die Unterstützung ein, steht das Land vor der Staatspleite.