Neuordnung der Landesbanken Aus acht mach drei?

Bundesfinanzminister Schäuble will Ernst machen mit der Neuordnung der verbliebenen acht Landesbanken. Auch Hessens Wirtschaftsminister Posch drängt. Am Ende könnten noch drei Landesbanken übrig sein. Warum kommt der Vorstoß gerade jetzt?

Von Jürgen Ackermann, Hessischer Rundfunk

Der oberste Kassenwart des Bundes drückt in Sachen Landesbanken-Neuordnung aufs Tempo, und Wolfgang Schäuble steht nicht allein: "Es ist höchste Zeit, endlich auch die Konsolidierung der Landesbanken anzugehen“, unterstützt ihn Hessens Wirtschaftsminister Dieter Posch.

Die beiden wollen nicht weniger als eine Neuordnung der derzeit noch acht selbständigen Landesbanken. Sie helfen den jeweiligen Bundesländern bei ihren Finanzgeschäften und sollen die Wirtschaft mit günstigen Krediten fördern.

Demnächst noch drei Landesbanken?

Bis Ende September, so ist in Finanzkreisen zu hören, wollen sich der Bundesminister und die zuständigen Länderkollegen zusammensetzen, um über Fusionen zu beraten. Im Raum steht der Gedanke, dass nur drei Landesbanken nach der Fusionswelle in Deutschland übrig bleiben.

Basel und Brüssel drängeln

Nur: Warum nimmt sich die Politik gerade jetzt dieses Thema vor? Erstens läuft die Zeit beim Verkauf der WestLB davon. Die ist durch die Finanzkrise arg in finanzielle Schieflage geraten, musste durch Steuer-Milliarden gerettet werden. Die EU-Kommission hatte deshalb zur Bedingung gemacht, dass die WestLB bis Ende 2011 verkauft sein muss, sonst wird sie aufgeteilt. Der Verkaufsprospekt dafür muss bis Ende September fertig sein.

Zweitens stehen die Chancen für eine Neuordnung derzeit nicht schlecht, weil die neuen Bankenregeln, die am vergangenen Sonntag beschlossenen Basel-III-Vorschriften, den Handlungsdruck auf die Landesbanken erhöhen. Basel III verlangt höhere Eigenkapitalquoten, die die meisten Landesbanken nur erreichen können, wenn ihre Eigentümer, also auch die Bundesländer, als zusätzliche Kapitalgeber für stille Reserven einspringen. Da können es sich die Landesbanken nur schwer erlauben, sich einer Fusionsdebatte gänzlich zu verweigern.

Langer Schatten der Finanzkrise

Und tatsächlich gibt es gute Gründe für eine Neuordnung. Denn vier Landesbanken, vor allem die hessisch-thüringische Helaba, die NordLB, die LBBerlin und die SaarLB sind vergleichsweise gut durch die Finanzkrise gekommen. Die vier anderen, LBBW, BayernLB, HSH Nordbank und vor allem die WestLB haben schweren Schaden genommen. Der Grund dafür liegt vor allem im unterschiedlichen Geschäftskonzept.

Konservative Anleger bei der Helaba

"Die Helaba hat in den vergangenen Jahren tatsächlich eine sehr konservative Anlagepolitik gehabt", analysiert Michael Grote von der Bankakademie Frankfurt School of Finance. Sie habe sich aus der Erinnerung an vergangene Schieflagen, besonders Anfang der 1970er-Jahre, dem Druck der Eigentümer auch in Boomzeiten widersetzt, Renditen um jeden Preis zu machen. Das ist ihr in der Finanzkrise zu Gute gekommen, sie musste vergleichsweise geringe Abschreibungen vornehmen und schloss 2009 sogar mit Gewinn ab, während andere Milliardenverluste hatten.

Denkbare Fusionen gibt es einige, zwei werden derzeit am meisten diskutiert. Die umworbene Braut dabei ist - wenig überraschend - die Helaba.

LBBW + Helaba?

Modell Nummer eins: LBBW und Helaba fusionieren. "Außer der Helaba gibt es nicht allzu viele Landesbanken, die sagen können, sie sind gesund", umwarb Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus unlängst die Helaba für eine Fusion in zwei Jahren. Experten sehen da aber eher wenig Chancen, weil die LBBW mehrheitlich dem Land und der Stadt Stuttgart gehört. Die Sparkassen sind nur Minderheitseigentümer.

Bei der Helaba sind die Eigentümerverhältnisse genau anders herum: 85 Prozent der Helaba gehören dem Sparkassen- und Giroverband Hessen-Thüringen. Das letzte Wort hat hier also nicht die Politik. Außerdem muss sich die LBBW auf Geheiß der EU in eine Aktiengesellschaft wandeln. Helaba-Chef Hans-Dieter Brenner dagegen hat als Bedingung für eine Fusion genannt, dass die öffentlich-rechtliche Form gewahrt bleibe.

Oder Helaba + WestLB + LBBerlin?

Modell Nummer zwei: Helaba, WestLB und LBBerlin fusionieren. Das scheint momentan die wahrscheinlichste Variante. Die weitverbreitete These, dass die WestLB wegen ihrer Probleme unverkäuflich sei, lässt Michael Grote von der Frankfurt School of Finance nicht gelten: "Denkbar ist alles. Entscheidend ist der Preis und die Garantien der Alt-Eigentümer". Wenn also das Land Nordrhein-Westfalen und die beiden Sparkassen des Landes für die Altlasten und Risiken der WestLB hafteten, dann könne der Fusionsprozess anrollen.

Da passt es ins Bild, dass Helaba-Chef Brenner erst kürzlich betont hatte: "Auf Abenteuer mit ungewissem Ausgang werden wir uns nicht einlassen." Wichtig sei, dass sich die fusionierte Bank am erfolgreichen Geschäftsmodell der Helaba orientieren und das Großkunden- und Mittelstandsgeschäft mit dem Privatkundengeschäft verbinden müsse.

Komplizierte Verhältnisse

Eine Einigung ist dennoch schwer - zwei Vorgänger von Bundesfinanzminister Schäuble sind bereits daran gescheitert. Das liegt vor allem an der komplizierten Eigentümerstruktur der Landesbanken. Im Interessengeflecht aus Bund, Ländern, teilweise Städten und vielen Sparkassen hat sich schon so manche Fusionsidee verheddert. Und so wagt auch der Experte Grote keine Prognose, ob am Ende überhaupt fusioniert wird.