Maßnahmenpaket des EU-Parlaments Steueroasen sollen an den Pranger gestellt werden
Mit großer Mehrheit hat sich das EU-Parlament für ein Maßnahmenpaket gegen Steuerhinterziehung ausgesprochen. Dazu gehören Strafen für unlaute Steuerberater und Banken sowie ein besserer Whistleblower-Schutz. Aufhänger war der Abschlussbericht der Luxleaks-Sonderausschusses.
Als Konsequenz aus dem sogenannten Luxleaks-Skandal um massives Steuerdumping in Luxemburg und anderen EU-Staaten hat das Europaparlament ein umfangreiches Maßnahmenpaket gefordert. Ziel müsse es sein, dass multinationale Unternehmen Gewinne in dem EU-Staat versteuern, in dem sie erwirtschaftet werden, heißt es in dem Abschlussbericht des Luxleaks-Sonderausschusses. Der Bericht wurde heute in Straßburg verabschiedet.
Die EU-Abgeordneten forderten unter anderem, eine schwarze Liste für Steueroasen anzulegen. Für deren Erstellung müsse die EU-Kommission detaillierte Kriterien formulieren, verlangten die Parlamentarier. Außerdem empfahlen sie, Strafen für Steuerberater, Anwälte und Banken einzuführen, die Steuervermeidung fördern und mit Steueroasen kooperieren.
Besserer Schutz für Whistleblower
Die Abgeordneten machten sich auch für einen besseren Schutz von Whistleblowern stark. Erst vergangene Woche waren die "Luxleaks"-Enthüller zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Ihre Berichte aus den Jahren 2012 und 2014 erzählen von zweifelhaften Steuerabsprachen zwischen dem luxemburgischen Staat und 340 Unternehmen.
Bei den sogenannten "Tax Rulings" informieren Behörden Unternehmen im Voraus darüber, wie hoch die zu erwartende Steuerlast sein wird. Dadurch konnten internationale Konzerne, die in mehreren Ländern vertreten sind, ihre Gewinne von einem Unternehmen zum nächsten verlagern. Dadurch zahlten Unternehmen statt des Regelsteuersatzes von 29 Prozent fast gar keine Steuern. Und Luxemburg lockte durch diese Steuerzusagen Unternehmen ins Land, die dort Arbeitsplätze schafften.
Blockadehaltung mehrerer Länder aufgedeckt
Welchen Mehrwert schafft nun der Bericht des Luxleak-Sonderausschusses? Der Einblick in bislang geheime Dokumente habe auch zutage gefördert, wie erfolgreich einige europäische Länder über Jahre jeden Versuch blockiert hätten, mehr Steuergerechtigkeit zu schaffen, sagte der Finanzexperte der Grünen im EU-Parlament, Sven Giegold. "Was dort die Niederlande, Luxemburg, Großbritannien, Malta, Belgien und andere angerichtet haben, konnten wir im Detail beobachten", sagte er.
Trotzdem bleiben Fragen offen: Wer genau es zum Beispiel den Konzern-Multis wie Ikea, Google, McDonald’s und Co damals ermöglicht hat, ihre Gewinne so winzig klein zu rechnen, dass sie fast gänzlich unbesteuert davonkamen. Der heutige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker war seinerzeit erst Finanzminister, dann Regierungschef in Luxemburg. Nachweisen, dass er in die Absprachen verwickelt war, konnte niemand.
Der Co-Berichterstatter im LuxLeaks-Ausschuss Michael Theurer fasst das Problem zusammen: "Es ist bis auf den heutigen Tag ungeklärt, wer letztlich diese schädlichen Steuerpraktiken in Luxemburg und anderen Mitgliedsländern initiiert und auf die Schiene gesetzt hat."
Mit Informationen von Kai Küstner und Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel.