Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien Beschränkter Job-Zugang für die Neuen

Deutschland wird seinen Arbeitsmarkt zunächst nur teilweise für die neuen EU-Mitglieder Bulgarien und Rumänien öffnen. Die Einschränkungen betreffen unter anderem den Baubereich. Die Regierung will damit einen "unkontrollierten Zustrom von Wanderarbeitern aus dem Niedriglohnsektor" verhindern. 

Arbeitskräfte aus Bulgarien und Rumänien haben auch nach dem EU-Beitritt der Länder nicht uneingeschränkt Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Bundesregierung beschloss in Berlin Übergangsfristen bei der Arbeitnehmerfreizügigkeit bis zum 31. Dezember 2008. Mit der Entscheidung werden nach Angaben des Arbeitsministeriums bulgarische und rumänische Staatsangehörige den Bürgern der zehn Mitgliedstaaten gleichgestellt, die am 1. Mai 2004 der EU beigetreten sind. Ausnahmen sind hier Malta und Zypern, für die bereits die Arbeitnehmerfreizügigkeit gilt.

Oberstes Ziel der Bundesregierung sei eine deutliche Reduzierung der Arbeitslosigkeit, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Deshalb müsse man den Zugang von Beschäftigten aus den beiden Ländern steuern und einen "unkontrollierten Zustrom von Wanderarbeitnehmern aus dem Niedriglohnsektor in den deutschen Arbeitsmarkt verhindern". Die Beschränkungen beziehen ausdrücklich die Branchen Bau, Gebäudereinigung und Innendekoration mit ein.

Frist kann auf bis zu sieben Jahre verlängert werden

Nur zehn der bisherigen 25-EU-Mitgliedstaaten wollen den neuen EU-Bürgern den völlig freien Zugang erlauben. Eine unbeschränkte Öffnung planen Polen, Finnland, Schweden, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen, Zypern, die Tschechische Republik und Slowenien. Einschränkungen und Übergangsfristen sehen diesmal auch Großbritannien und Irland vor. Bei der Erweiterungsrunde 2004 hatten sie sich noch großzügiger verhalten und den vollen Zugang gewährt. Wie Deutschland planen unter anderem auch Dänemark, die Niederlande, Griechenland und Spanien eine zweijährige Übergangszeit. Diese Frist kann in gegebenenfalls in weiteren Schritten auf insgesamt sieben Jahre verlängert werden.

Bau "besonders anfällig für Lohn- und Sozialdumping"

Das Baugewerbe begrüßte die Entscheidung des Kabinetts. Trotz anziehender Konjunktur könne das Baugewerbe immer noch keinen ungebremsten Zuzug von ausländischen Arbeitnehmern verkraften, erklärte der Vizepräsident des Zentralverbandes des Deutschen Baugewerbes, Frank Dupré. Die Bauwirtschaft sei "besonders anfällig für Lohn- und Sozialdumping", fügte er hinzu. Ähnlich äußerte sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Es sei ein wichtiges Signal an die Bürger, dass bei der anstehenden EU-Erweiterung die Interessen der deutschen Arbeitnehmer im Mittelpunkt stünden. Bulgarien und Rumänien treten am 1. Januar 2007 der EU bei.